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attac protestiert gegen Hausdurchsuchung bei LabourNet

Pressefreiheit

In einem offenen Brief an die Bochumer Staatsanwaltschaft hat Attac gegen die Hausdurchsuchung bei LabourNet protestiert. Am Dienstag, den 5. Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Privatwohnungen von drei Mitarbeitern von LabourNet.de durchsuchen lassen und dabei Computer, Datenträger und umfangreichen Schriftverkehr beschlagnahmt. Begründet wurde die Aktion von einem an der Durchsuchung beteiligten Beamten mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung.

"Attac Deutschland sieht in der Aktion einen grundsätzlichen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen. Es ist nicht mit Demokratie vereinbar, wenn es für umfangreiche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme bei Mitgliedern kritischer Organisationen ausreicht, dass Unbekannte anonyme Flugblätter in der Stadt verteilt haben" heißt es in dem Schreiben.

Hintergrund der Hausdurchsuchung ist offenbar ein in Bochum verteiltes Flugblatt, mit denen der Eindruck erweckt worden ist, das Arbeitsamt Bochum fordere Privathaushalte auf,1-Euro-Job-Stellen für Hausarbeiten zu beantragen. Inzwischen wurde die Hardware zurückgegeben, Dokumente, Dateien etc. jedoch nicht.

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