Forderungen des ADAC an die deutsche Politik

Autofahrer zur Wahl

Der mitgliederstarke Automobilclub ADAC ist mit einem Forderungskatalog an die vier Bundestagsfraktionen herangetreten. Auch der Automobilclub will anhand von Fragen Wahlprüfsteine aufstellen. Anhand der Antworten sollen die Autofahrer in Deutschland dann entscheiden können, welche Partei im Verkehrsbereich "die besten Konzepte bietet". Die Bewertung dürften wie bei Verbänden üblich faktisch weniger die Mitglieder als vielmehr die Verbandsfunktionäre vornehmen. Hier die Fragen des einflußreichen Automobilclubs an die Parteien:

"1. Pro Liter Benzin zahlen die Autofahrer heute 65,4 Cent Mineralöl- inklusive Ökosteuer. Planen Sie eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer? Wollen Sie die Ökosteuer senken?

  1. Bereits heute liegt die Pendlerpauschale bei nur noch 30 Cent je Entfernungskilometer, das sind 15 Cent je gefahrenen Kilometer. Planen Sie weitere Einschnitte oder gar die Abschaffung?
  2. Unser Fernstraßennetz ist überlastet, für Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen jährlich 2,5 Milliarden Euro. Wie wollen Sie diese Investitionslücke schließen?
  3. Die Autofahrer zahlen jährlich rund 51 Milliarden Euro an spezifischen Steuern, aber nur 17 Milliarden gehen in Bau und Unterhalt aller Straßen. Planen Sie trotzdem eine Pkw-Maut oder Pkw-Vignette?
  4. Die jetzige Kfz-Steuer ist kompliziert und hat inhaltlich ausgedient, nachdem schadstoffarme Fahrzeuge nicht mehr gefördert werden müssen. Was halten Sie vom ADAC-Vorschlag, die Steuer nur nach Spritverbrauch bzw. CO2-Ausstoß zu bemessen? Welche Pläne haben Sie?
  5. Im letzten Jahr gab es immer noch 5842 Verkehrstote. Wie wollen Sie die Sicherheit weiter erhöhen? Was werden Sie für die Risikogruppe Nummer eins, die jungen Fahranfänger, tun?"