Planspiele für verstärkte Europapolitik aus dem Kanzleramt

Mehr als Richtlinienkompetenz

Unter Berufung auf hochrangige Unions-Kreise berichtet schreibt das Handelsblatt, die Union wolle im Fall eines Wahlsieges die deutsche Europapolitik im Bundeskanzleramt ansiedeln. Dazu solle ein Europastaatsminister im Kanzleramt tätig werden. Offiziell wolle die Unions-Spitze dazu nicht Stellung nehmen, weil Widerstand des wahrscheinlichen Koalitionspartners FDP befürchtet werde. Anders als 2002 sei dieser Punkt deshalb auch nicht in das Wahlprogramm der Union aufgenommen worden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt, der als möglicher Außenminister einer schwarz-gelben Koalition gehandelt wird, habe bereits abgelehnt, dass die Europakompetenz ins Kanzleramt wandert, schrieb die Zeitung. Einig seien sich die Parteien aber, dass der Posten des Europastaatsministers aufgewertet werden soll. Aufgegeben habe die Union die Idee, ein Europaministerium einzurichten. Dieses gelte als nicht durchsetzbar.

Die Pläne der Union sähen vor, dass der neue Europastaatsminister Deutschland auch in Brüssel vertreten soll, berichtete die Zeitung. Zudem solle er die deutsche Abstimmung mit den anderen 24 EU-Partnern sowie den Bundesländern verstärken. Mit einem solchen Modell könnte der Einfluss der Ressortminister und der Fachministerien auf die Europapolitik sinken.