Online-Protest an die Europaparlamentarier

Softwarepatente

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt eine Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten sie gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen.

Frau Zypries setze sich mit ihrer Aufforderung an die Europaparlamentarier über das einstimmige Votum des Bundestages hinweg, dass sich gegen die EU-Richtlinie ausgesprochen habe, kritisiert Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.

Als Hauptkritikpunkt von attac führt dessen Pressesprecher Oliver Modenhauer aus, dass die Richtlinie eine Patentierung durch die Hintertür erlaube, indem sie eine klare Trennung zwischen technischen Erfindungen und reiner Programmlogik vermeide. "Mit Softwarepatenten bekommen Softwarekonzerne eine Waffe in die Hand, mit der sie sich der Konkurrenz Freier Software wie Linux sowie kleiner Softwareschmieden entledigen können", erläutert Moldenhauer. An der europaweiten Online-Demo haben sich im Internet bereits über 4.400 Menschen mit einem Photo beteiligt. Die Bilder setzen sich zu dem Schriftzug "No e-patents" zusammen.