Deutsche sparen laut Umfrage an Medikamenten und Arztbesuchen

Gesundheitsreform

Die Deutschen haben ihr Gesundheitsverhalten in den vergangenen zwölf Monaten infolge der Gesundheitsreform deutlich verändert und mit großer Mehrheit (77 Prozent) eine oder mehrere "Sparmaßnahmen" ergriffen. Dies ergab eine groß angelegte Studie "Health Care Monitoring 2005" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG zum deutschen Gesundheitsmarkt. 1.504 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden dazu repräsentativ befragt.

Europaparlament kippt umstrittene Software-Patent-Richtlinie

Mit großer Mehrheit

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überraschend großer Mehrheit die sogenannte Software-Patent-Richtlinie der EU-Kommission abgelehnt. 648 der 680 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den vor allem von Großkonzernen begrüßten Entwurf, 14 dafür, 18 enthielten sich. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten vor den Planungen gewarnt, die es ermöglicht hätten, Computerprogramme an sich patentieren zu lassen. Nach ihrer - von Globalisierungskritikern und Netz-Aktivisten wie auch dem Deutschen Bundestag geteilten - Ansicht genügt auch für Software das Urheberrecht. Dem Richtlinien-Entwurf fehlte nach Ansicht seiner Kritiker eine klare Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu reiner Software und deren Bestandteilen wie mathematischen Algorithmen. In den letzten Monaten waren die Lobby-Anstrengungen der Industrie immer stärker geworden, doch auch immer mehr Bürger und Unternehmen hatten gegen die ihrer Ansicht nach katastrophalen Auswirkungen des Entwurfs protestiert. Das Europaparlament zog jetzt die Konsequenzen und lehnte erstmalig in seiner Geschichte in zweiter Lesung ein Gesetz ab.

BUND schlägt Klima-Alarm vor G8-Gipfel

Gegen Bush-Blockade

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz mit Weckern, Trillerpfeifen und Trommeln Klima-Alarm geschlagen. Als Klimakatastrophen verkleidet forderten sie die acht größten Industriestaaten zu mehr Klimaschutz auf. von Mittwoch bis Freitag tagen die Regierungschefs der G-8-Staaten in Gleneagles/Schottland und beraten dort unter anderem über Maßnahmen gegen den Klimawandel. In den nächsten Tagen will Friends of the Earth, das internationale Netzwerk des BUND, auch in zahlreichen anderen Städten der G-8 "Klima-Alarm" auslösen.

Illegale Waffen fluten Afrikas Region der Großen Seen

Kongo

Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.

ALG II-Empfänger, bitte umziehen!

Sozialverein kritisiert

Nach Informationen des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins "Tacheles" haben in der Bergischen Großtadt bereits 450 Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Aufforderung erhalten, sich eine neue - billigere - Wohnung zu suchen. Auf Einzelschicksale und soziale Härten werde keine Rücksicht genommen, kritisierte Harald Thomé, Sozialberater von "Tacheles". Er forderte die zuständige ARGE Wuppertal auf, die Umzugsaufforderungen zurückzunehmen.

Umweltbundesamt: 15.000 neue Arbeitsplätze in der Abfallwirtschaft

Studie des Umweltbundesamtes

Die 1993 eingeleiteten Änderungen in der Abfallwirtschaft waren nach Angaben des Umweltbundesamtes nicht nur für die Umwelt gut, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine von der Behörde in Auftrag gegebene Studie der Prognos AG geht davon aus, dass die seitdem getätigten knapp 20 Milliarden Euro Investitionen in moderne Anlagen zur Abfallbehandlung dauerhaft bis zu 15.000 Arbeitsplätze gebracht haben.

Greenpeace gewinnt erneut Rechtsstreit - Begriff "Gen-Milch" weiter erlaubt

Müller-Milch

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach Greenpeace heute erneut das Recht zu, Produkte des Milchkonzerns Müller als "Gen-Milch" zu bezeichnen. Obwohl Müller genmanipulierte Futtermittel an die Milchkühe verfüttern lässt, wollte der Konzern bereits vergangenes Jahr Greenpeace die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" gerichtlich untersagen lassen. Das OLG Köln entschied jedoch am 28. Oktober 2004, dass Müller-Produkte als Gen-Milch bezeichnet werden dürfen, da ein "von Gentechnik betroffenes Produkt vorliege." Auch mit der erneuten Niederlage will sich Müller nicht abfinden. Der Milchriese hat am vergangenen Donnerstag ein Hauptsacheverfahren gegen Greenpeace eingeleitet und will bis zum obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform

REACH

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.

VCD berichtet über störende Maut-Flucht

Mehr Güter auf die Schiene

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) berichtet am Donnerstag von "erheblichen" Problemen auf Bundes- Landes- und Kreisstraßen, durch Lkw die Maut-Flucht betreiben. Der VCD verweist dabei auf eine Umfrage, die er Mitte März gestartet hatte. Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen gewesen, Straßen zu melden, auf denen der Lkw-Verkehr stark zugenommen hat, seitdem die Maut auf den Autobahnen eingeführt wurde. Inzwischen seien rund 1.300 Rückmeldungen eingegangen. Diese hätten gezeigt, dass mindestens 35 Bundes- sowie 17 Landes- und Kreisstraßen besonders stark vom Ausweichverkehr betroffen seien. Auf vielen weiteren Straßen hätten sich Menschen durch zusätzlichen Lkw-Verkehr massiv gestört gefühlt. Der VCD forderte die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um Umgehungen sinnlos zu machen. Außerdem sollten auch Lkw ab 3,5 Tonnen besteuert werden, da sie genauso für Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich seien. Nach Ansicht des VCD ist es wesentlich umweltschonender und sinnvoller Güter mit der Bahn zu transportieren.

Neuer Gesundheits-Internetservice für Menschen mit weniger Geld

Gesundheitliche Chancengleichheit

Wer arm ist, erkrankt häufiger und stirbt früher, meldet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA am Donnerstag. Männer aus dem untersten Viertel der Einkommensskala haben demnach eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Männer aus dem obersten Viertel (72 gegenüber 82 Jahre). Für Frauen betrage der entsprechende Unterschied fünf Jahre (81 gegenüber 86 Jahre). Die BZgA will jetzt gemeinsam mit anderen Gesundheits-Institutionen ihr Informationsangebot für Menschen mit weniger Geld bündeln und aktualisieren. Dafür sei ein neues Internetangebot geschaffen worden.

Türkischer Lehrergewerkschaft droht erneut Verbot

Dringender Hilferuf an die Politik

Laut dem "Dialogkreis" einer Friedensinitiative innerhalb des "Netzwerk Friedenskooperative" droht der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei erneut das Verbot. Sie soll verboten werden, weil sie in ihrer Satzung das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für kurdisch-stämmige Kinder fordert. Die Egitim-Sen ist laut Dialogkreis mit 200 000 Mitgliedern die stärkste und aktivste Gewerkschaft sowohl in der Türkei als auch im gesamten Nahen Osten. Der Verbotsprozess, gegen den sich auch schon amnesty international gewendet hatte, scheint nun zum Nachteil der Gewerkschaft auszugehen, so der Dialogkreis. Die einzige Rettung könne es sein, wenn sich der Euröpäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschaltet. Amnesty international hatte auch von heftiger Gewaltanwendung gegen friedliche pro-Gewerkschaftsdemonstrationen berichtet.

Online-Protest an die Europaparlamentarier

Softwarepatente

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt eine Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten sie gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen.

200.000 Demonstranten gegen G8 in Edinburgh

Vor dem G8-Gipfel

Für eine Schuldenstreichung und einen gerechten Welthandel haben am Samstag in Edinburgh 200.000 Menschen demonstriert. Gemeinsam mit den Millionen Zuschauern, die an dem Live-8-Konzerten teilnahmen, hätten damit viele Menschen "den Anspruch der G8-Länder, für den Rest der Welt zu entscheiden, zurückgewiesen", so attac-Sprecher Philipp Hersel. Gleichzeitig wurde der Polizeieinsatz in Edinburgh massiv kritisiert.

"Zukünftige Chemikaliensicherheit soll massiv eingeschränkt werden"

Umweltverbände

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.

Fossile Energien wirksam besteuern!

Klimawandel und Besteuerung

Mit einem Plädoyer für eine wirksame Besteuerung fossiler Energien will Dr. Eberhard Rhein, Berater bei der unabhängigen, Non-Profit-Denkfabrik, European Policy Centre in Brüssel, die Diskussion um den Klimawandel beleben. In einem Beitrag für das Internet-Magazin Telepolis regt er ein europäisches Steuersystem an, das den Verbrauch mehr als Einkommen und Vermögen, Güter stärker als Dienstleistungen und fossile mehr als nicht-fossile Energieträger besteuern soll.

Erst die Urwälder, dann Karlsruher Bäume?

Aktionsmonat "Recyclingpapier"

Heute und morgen beginnt die Karlsruhe Greenpeace-Gruppe einen Aktionsmonat "Recyclingpapier" in der badischen Metropole. Unter dem Motto "Erst die Urwälder, dann Karlsruher Bäume?" markieren sie Bäume an beliebten Plätzen der Stadt und weisen darauf hin, dass das Holz dieser Bäume insgesamt gerade mal 2 Tage den Papierverbrauch aller Karlsruher Bürger decken könnten.

Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten

Kongo-Kinshasa

Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.

Neue Regelung für schadstoffhaltige Abfälle ab 1.7.2005 in Kraft

Chemikalien-Abfall auch verwerten

Seit Freitag dürfen Abfälle mit Stoffen, die Verkehrsverboten unterliegen, nicht nur zur Beseitigung, sondern auch zur Verwertung in den Verkehr gebracht werden. Voraussetzung ist, dass die Verwertung in einer dafür zugelassenen Anlage erfolgt.Verwertungen außerhalb solcher Anlagen, zum Beispiel auf Flächen, sind auch in Zukunft nicht erlaubt. Die entsprechende Änderung der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Die Verordnung stellt sicher, dass bei der Herstellung der Recyclingprodukte die ursprünglich im Abfall enthaltenen Schadstoffe zerstört oder abgetrennt und separat beseitigt werden.

WWF stellt düsteres Klimaszenario für das Mittelmeer vor

Heiß und trocken

Die gegenwärtige Trockenheit im Mittelmeerraum könnte nur ein erster Vorgeschmack auf künftige Sommer sein. Sollten die durchschnittlichen Temperaturen in dieser Region nur um zwei Grad Celsius steigen, würde aus dem Urlaubsparadies eine reichlich ungemütliche Gegend. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in einem Report, der am Freitag im Vorfeld des anstehenden G8-Gipfels vorgestellt wurde. In dem Szenario werden die möglichen Folgen des Klimawandels im Mittelmeer skizziert.

Britische Studie spricht von dreimal so hohen Realkosten der Atomenergie

Kosten für Atomkraft weit unterschätzt

Um den Faktor drei werden die tatsächlichen Kosten für die Atomkraftwerke unterschätzt. Zu diesem Schluss kommt die Expertengruppe New Economics Foundation (NEF). Die derzeitig berechneten Kosten reichen nicht aus, um neue Technologien zu erforschen. Die NIF sieht langfristig nur Chancen in erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik, berichtet BBC-Online.