Protest nach gerichtlicher Erlaubnis von Nazi-Parole

Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht verboten

Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union (HU) haben am Montag mit einer Mahnwache in Marburg gegen die Verharmlosung neofaschistischer Umtriebe protestiert. Anlass war die Entscheidung des Bundesgerichtshofes am 28.Juli, die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als nicht strafbar einzuordnen. Die Humanistische Union habe daraufhin vor der ehemaligen Dienststelle der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) demonstriert und das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Auf einem Plakat sei die Frage gestellt worden: "Ist massenhafter Mord ruhmreich und ehrenvoll?"

Der Bundesgerichtshof schrieb, die Losung sei unter Rechtsradikalen weit verbreitet, jedoch nicht strafbar, weil sie keine Originalparole aus der Nazizeit sei. Ebenfalls sei sie nicht "zum Verwechseln ähnlich" mit den Parolen der Waffen-SS "Meine/Unsere Ehre heißt Treue" oder der Hitlerjugend "Blut und Ehre".

Der HU-Ortsverband Marburg nannte das Urteil "ein fatales Signal". Es sei zu befürchten, dass sich neofaschistische Personen und Gruppen nun ermutigt fühlen könnten, die Verbrechen der Waffen-SS als "ruhreich und ehrenhaft" zu bezeichnen. Das käme nach Auffassung der HU dem Holocaust-Leugnung sehr nahe.

Ein Wiedererstarken neofaschistischer Umtriebe wolle die HU nicht tatenlos hinnehmen hieß es. Zahlreiche Passanten hätten ihre Zustimmung zu der Aktion geäußert und einige hätten sich sogar spontan zu der Mahnwache dazugestellt.