Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten

Guatemala

Mit der Ausstellung eines Haftbefehles gegen den Ex-Präsidenten Guatemalas, Alfonso Portillo, steigt die Aussicht, ihn in Guatemala wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht zu stellen. Portillo hält sich in Mexiko auf, weswegen der Haftbefehl mit einem Auslieferungsbegehren verknüpft ist.

Die Nachrichtenagentur Cerigua berichtet, dass unter der Präsidentschaft Portillos beispielsweise 906 Millionen Quetzales (ca. 150 Milionen Dollar) aus den Kassen des Verteidigungsministeriums an die Nationale Kreditanstalt umgeleitet worden seien. Außerdem habe sich Portillo 1,5 Millionen Quetzales angeeignet, die von der taiwanesischen Regierung für Bildungsprojekte gespendet worden sind. Schließlich habe er illegale Konten in Panama eingerichtet, auf dem möglicherweise Staatsgelder deponiert wurden.

Der amtierende Präsident, Oscar Berger, nannte den Haftbefehl "historisch", da es der erste gegen einen Ex-Präsidenten sei.

Politische Analysten wie Enrique Alvarez vom Institut für politische, wirtschaftliche und soziale Studien (IPES), das den Friedensprozess wissenschaftlich begleitete, sehen den Medienrummel kritisch. Einerseits würden zu hohe Erwartungen an die guatemaltekische Justiz geschürt, andererseits seien einige Anschuldigungen schwer zu beweisen, so dass auf die Medienhysterie - nicht zum ersten Mal - der große Frust folgen könne.