Rechnungshof beklagt "Wehrlosigkeit" gegenüber Steuerbetrüger-Banden

Auch Terror-Finanzierung

Staat und Justiz gehen nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht energisch genug gegen international operierende Banden vor, die sich auf Umsatzsteuervergehen spezialisiert haben. "Nahezu ausnahmslos steht auch die Staatsanwaltschaft dieser Art krimineller Delikte wehrlos gegenüber", schreibt der BRH in einem vorläufigen Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Pro Jahr werde der Fiskus in Deutschland um 20 Milliarden Euro betrogen.

Dem Bericht zufolge liegen dem BRH "gewichtige Hinweise" vor, dass die Wirtschaftskriminellen auch islamistische und terroristische Gruppen unterstützen. Die Behörden seien nicht darauf eingerichtet, diesen Hinweisen schnell und intensiv nachzugehen, heißt es laut Zeitung in dem 42-seitigen nicht zur Veröffentlichung bestimmten Prüfbericht vom Mai dieses Jahres. Der Bundesrechungshof hält es demnach für "zwingend" erforderlich, Vorbeugemaßnahmen und Kontrollen bei der Steuerfahndung auszuweiten. Darüber hinaus sollte die Strafverfolgung bundesweit zentralisiert oder an wenigen Orten konzentriert werden.