Entscheidung über "Partikel-Plaketten" vertagt

Ausnahmen vom Fahrverbot

Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über "Partikel-Plaketten" zur Kontrolle von Fahrverboten für Autos und Lkw vertagt. Die Verabschiedung einer Plaketten-Verordnung sei wegen rechtlicher Probleme auf den 31. August verschoben worden, sagte Umweltminister Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Autos mit Plakette sollen künftig von innerstädtischen Fahrverboten zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ausgenommen sein. Dieselfahrzeuge mit zu hohem Rußpartikel-Ausstoß sollen keine Plakette erhalten. Die Verordnung komme auf Wunsch mehrer Bundesländer zustande, sagte Trittin. Er gehe daher davon aus, dass die Regelung den Bundesrat passieren werde.

Aufgrund einer EU-Regelung gelten seit dem 1. Januar 2005 strengere Grenzwerte bei der Feinstaub-Belastung, die in Städten nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden dürfen. Einige deutsche Städte hatten diese Bestimmungen bereits im Frühjahr gebrochen.