Merkel wirft SPD Unehrlichkeit bei Mehrwertsteuer vor

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

An die Rentner gewandt, die laut Merkel nicht bei den Sozialabgaben entlastet werden können, sagte die Kanzlerkandidatin: "Wir brauchen wieder mehr, die in die Rentenkasse einzahlen, und ich bin sicher, dass Sie dafür Verständnis haben."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte kürzlich, im Vorfeld der Wahlen, eine "weitere" Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

Die Gewerkschaften lehnen traditionell eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer sei sozial ungerecht, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich stärker als die Empfänger großer Einkommen belastet würden. Eine Mehrwertsteuer verteuere ein Produkt für alle, egal wie viel ein Käufer oder eine Käuferin verdient. Der Mehrwertsteuer fehlt insofern ein Umverteilungseffekt wie beispielsweise bei der Einkommenssteuer.

Die Gewerkschaften fordern anstelle einer höheren Mehrwertsteuer die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) behauptete vor längerer Zeit, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt etwa zwei Prozent Tarifentgeltsteigerung "auffressen" würden.