Deutsche Welle funkt im Auftrag der EU nach Weißrussland

Fremder Staatsfunk

Die Europäische Kommission hat einen Auftrag in Höhe von 138.000 Euro an Deutsche Welle Radio für die Übertragung von Sendungen per Rundfunk und Internet nach Belarus (Weißrussland) vergeben. Diese Sendungen sollen zunächst in russischer Sprache – einer der Amtssprachen von Belarus – und künftig eventuell auch auf Belarussisch übertragen werden. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Kommission "die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung des Landes für Themen wie Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte". Der Sendebetrieb soll am 1. November 2005 beginnen und sei auf zwölf Monate angelegt, heißt es bei der Kommission. Die Kommission rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass auf diese Weise die Achtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Belarus gefördert würde.

"Wir sind über die mangelnde Meinungsfreiheit in Belarus tief besorgt", sagte das für Außenbeziehungen und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied Benita Ferrero-Waldner. In den letzten Jahren sei die unabhängige Berichterstattung in den Medien immer weiter eingeschränkt worden. Durch diese Initiative bekämen die Menschen in Belarus Zugang zu einem "unabhängigen internationalen Rundfunksender". Dadurch würde ihnen die Verschlechterung der Lage in ihrem Land in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zunehmend bewusst werden.

Die Deutsche Welle plane tägliche 15-minütige Sendungen von Montag bis Freitag mit Nachrichten und Berichten aus Belarus und Informationen zu politischen, sozialen, wirtschaftlichen und alltäglichen Themen. Hierfür stünde ein eigenes Korrespondentennetz zur Verfügung. Die Texte der Radiosendungen und damit verbundene Audiodateien sollen im Internet veröffentlicht werden.

"Wir sind zu zusätzlichen Maßnahmen bereit"

"Wir wünschen uns ein Belarus, das als Nachbarland der EU demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achtet", so Ferrero-Waldner. Belarus müsse seinen Menschenrechtsverpflichtungen als OSZE-Mitglied nachkommen. Die Kommission arbeite mit den EU-Mitgliedstaaten bei der genauen Beobachtung der Menschenrechtslage zusammen. Man werde alles in unserer Macht Stehende tun, "um diejenigen zu unterstützen, die sich für den Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft in Belarus einsetzen", sagte die Kommissarin. "Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, sind wir zu zusätzlichen Maßnahmen bereit."

Die EU habe zwar die Kontakte zu Belarus auf Ministerebene eingeschränkt, unterstütze jedoch weiterhin die Zivilgesellschaft und die Demokratisierung in Belarus. "Gegen alle hochrangigen Amtsträger, die in Wahlbetrug, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen Demonstranten verwickelt sind, hat die EU ein Visumverbot verhängt", heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

8,7 Millionen Euro für die "Unterstützung der Zivilgesellschaft"

Darüber hinaus habe die Kommission die Finanzmittel für die "Unterstützung der Zivilgesellschaft" in Belarus aufgestockt. Für "Maßnahmen" in den Bereichen "Demokratisierung und Zivilgesellschaft" stünden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Kommission möchte die geplante Einrichtung einer Kommissionsvertretung in Belarus schneller vorantreiben. In einem ersten Schritt soll ein Chargé d’Affaires nach Minsk entsandt werden, der der EG-Delegation in Kiew untersteht.

Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner fügte hinzu: "Ich hoffe sehr", so Ferrero-Waldner, "dass wir unsere Zusammenarbeit mit Belarus in Zukunft verstärken können, damit auch diesem Land alle Vorteile unserer Nachbarschaftspolitik zugute kommen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein klares Bekenntnis der Regierung von Belarus zu den europäischen Werten in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit."