BGH-Richter wird "Ergänzungsrichter" Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien

Vereinte Nationen

Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt worden. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der 56-jährige Tolksdorf ist seit 1992 Richter am Bundesgerichtshof. Er leitet seit 2001 den 3. Strafsenat, der unter anderem über die Revisionen in den Prozessen gegen die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi entschieden hat.

Tolksdorf war auf Vorschlag von BGH-Präsident Günter Hirsch von der Bundesregierung nominiert und am Mittwoch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden.

Die so genannten ad-litem-Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien nehmen keine regulären Richterposten ein, sondern stehen auf Abruf für bestimmte noch zu führende Verfahren zur Verfügung. Sie werden auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofs vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. Solche "Ergänzungsrichter" kennt das deutsche Recht nicht.