Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

"Korruption ist ein Gift"

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt werden. Das haben am Freitag im Augsburger Korruptionsprozess übereinstimmend Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert. Der 62-jährige Angeklagte sei der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig, befanden beide Prozessparteien in ihren Plädoyers vor dem Augsburger Landgericht. Pfahls hatte bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls rechnet mit einer Aussetzung der erwarteten Haftstrafe nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit. Das wäre bereits im bevorstehenden September. Genau dies ist ihm für sein umfassendes Geständnis in Aussicht gestellt worden. Entschieden wird darüber aber erst nach der Urteilsverkündung.

Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann machte im Prozess darauf aufmerksam, dass sein Mandant versuchen wolle, einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen. Ein erheblicher Teil davon seien Steuerschulden, die er allerdings nicht genau beziffern könne. Er habe kein Vermögen mehr und die Rentenansprüche seien gepfändet.

Im Verlauf des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit fallen gelassen und nur noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme beantragt. Das ist strafrechtlich weniger schwerwiegend, wenngleich es sich auch dabei um ein Korruptionsdelikt handelt.

Vor allem die Zeugenaussage von Alt-Bundeskanzler Kohl war ausschlaggebend dafür, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit fallen ließ. Kohl hatte gesagt, dass Pfahls keinen Einfluss auf das Geschäft mit Thyssen-Panzern genommen habe. Für Kohl ging es Medienberichten zufolge auch darum, den jahrelang erhobenen Vorwurf, seine Regierung sei bestechlich gewesen, vom Tisch zu bekommen. Dennoch hatte seine Zeugenaussage offenbar erhebliches Gewicht.

Staatsanwaltschaft: "Korruption auf höchster Ebene"

Staatsanwalt Christoph Wiesner sagte in seinem Plädoyer: "Korruption ist ein Gift, das das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit untergräbt." Es handle sich bei der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung durch Pfahls keineswegs um Kavaliersdelikte: "Wir sprechen hier von Korruption auf höchster Ebene!"

Das Geständnis des Angeklagten sei in der Hauptverhandlung auf Herz und Nieren geprüft worden. Die Äußerungen von Schreiber - dem Auslöser der ganzen Affäre - bezeichneten Wiesner und sein Kollege Ulrich Staudigl als Störfeuer, das nur dem Zweck diene, sich selbst zu schützen: "Sonst wäre aus dem Pfahls-Geständnis für ihn ja noch ein eigenes geworden."