Attac kritisiert Regierungsmodell für niedrigere Kapitaleinkünfte

Nicht im SPD-Wahlprogramm

Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, eine "duale Einkommensteuer" einzuführen, ist auf scharfe Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gestoßen. Die Regierungskommission hatte dafür plädiert, Kapitaleinkünfte künftig pauschal mit einem niedrigeren Steuersatz von maximal 25 Prozent zu besteuern. "Nach diesen Plänen würden die Zinseinkünfte eines Millionenerben niedriger besteuert als die Arbeitseinkünfte eines normalen Angestellten", meint Sven Giegold von Attac. Die soziale Schieflage würde damit weiter wachsen. Die immer wieder beklagte Schere zwischen Arm und Reich ließe sich nur mit einem umverteilenden, progressiven Steuersystem schließen.

Regierungskommission: Antwort auf internationalen Steuerwettbewerb Begründet würden die Vorschläge der Regierungskommission mit dem internationalen Steuerwettbewerb. Da die deutschen Steuersätze für Unternehmensgewinne im internationalen Vergleich hoch seien, müssten sie nach Ansicht der Kommissionsmitglieder gesenkt werden. Weil eine Senkung der Unternehmensteuern allein für nicht praktikabel gehalten werde, würden sämtliche Kapitaleinkünfte besser gestellt. Für die Autoren der Kommission sei die duale Einkommensteuer nur die zweitbeste Lösung.

Vorzuziehen sei eigentlich eine "flat tax", bei der durch einen Einheitssteuersatz die Progressivität am oberen Ende der Einkommenskala auch für die Arbeitseinkünfte schlicht abgeschafft würde. Diese noch weiter gehende Umverteilung sei aber nicht zu finanzieren, deshalb solle das Grundprinzip zunächst nur für Kapitaleinkünfte eingeführt werden.

Diese Argumentation der Regierungskommission geht nach Auffassung von Attac von der falschen Grundannahme aus, dass die Nationalstaaten dem internationalen Steuerwettbewerb nichts entgegenzusetzen hätten. "Steuerwettbewerb ist kein Schicksal", so Giegold. Die Bundesregierung habe nie konsequent versucht, diesem ein Ende zu bereiten.

Attac: Niederlassungsverbot in Steueroasen

Weil ein umverteilendes Steuersystem eine "Schicksalsfrage" für einen "demokratischen und sozialen Bundesstaat" sei, müssten international abgestimmte, konsequente Maßnahmen ergriffen werden, etwa erhöhter Druck auf Banken und Finanzdienstleister Adressen von Steuerflüchtigen herauszugeben. Außerdem schlägt Attac die Einführung automatischer Kontrollmitteilungen für Kapitaleinkünfte vor, sowie ein "Niederlassungsverbot" für deutsche Unternehmen in Steueroasen und die konsequente Anwendung des "Sitzlandprinzips" für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Attac: SPD-Wahlprogramm fordert "Reichensteuer" - Eichel arbeitet Dualisierung der Einkommensbesteuerung

Das vom Bundesfinanzministerium angeforderte Gutachten ist nach Auffassung von Attac doppelzüngig: Im SPD-Wahlprogramm sei von einer dualen Einkommensteuer nichts zu lesen, sondern dort wird eine "Reichensteuer" wird gefordert. Im Gegensatz dazu arbeite Finanzminister Eichel schon lange an einer Dualisierung der Einkommensbesteuerung und gebe entsprechende Gutachten in Auftrag.

"Die duale Einkommensteuer hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun", sagte dazu das langjährige Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied der Attac-AG Steuern, Detlev von Larcher. "Sie exekutiert vorgebliche Sachzwänge der Globalisierung statt konsequent und in internationaler Kooperation gegen Steuerschlupflöcher und Steuerwettbewerb vorzugehen."