Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Internet-Portal "LabourNet"

Pressefreiheit

Die Internet-Seite "LabourNet Germany" versteht sich als "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job". Die Redaktion besteht aus Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di". Vor rund vier Wochen hat die Polizei die in Bochum angesiedelte Redaktion durchsucht und Computer sowie anderes Material beschlagnahmt. Der Vorwurf: In der Stadt sei ein Flugblatt verteilt worden, in dem auf eine Website des LabourNet verwiesen wird. Noch sind offenbar Dokumente mit "sensibler Informantenpost" nicht zurückgegeben worden, die mit dem Vorwurf überhaupt nichts zu tun haben sollen, sagte Redaktionsmitglied Mag Wompel der "Jungen Welt". "Wir werden wohl nie erfahren, an wen welches Material weitergegeben wurde." Ein halbes Jahr zuvor sei die Redaktion schon ausgeforscht worden.

In den ersten zwei Wochen wußte die Redaktion nur vom Hörensagen, was ihr vorgeworfen wurde. Der Anwalt soll erst nach drei Wochen Akteneinsicht bekommen haben. Mitte Dezember 2004 wurde in Bochum und Köln ein anonymes Flugblatt verteilt, unterzeichnet von einem "Kommando Paul Lafargue". Dabei soll es sich um ein Schreiben mit dem fingierten Absender Bundesagentur für Arbeit (BA) an alle Haushalte gehandelt haben, "das in offensichtlich satirischer Absicht unterstellen wollte, jeder Haushalt könne einen Ein-Euro-Job schaffen, zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder zum Putzen", so Wompel. Man sollte sich bei Bedarf an die Bundesagentur wenden.

Daraufhin erstattete die Bochumer BA eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung. Einige Tage, nachdem das Flugblatt verteilt wurde, soll es ein "Bekennerschreiben" gegeben haben. Darauf habe unter der Signatur "Kommando Paul Lafargue" ein Verweis auf weitere Informationen auf der Internetseite der Agenturschluß-Kampagne www.labournet.de/agenturschluss gestanden. "Die ist, wie man an der Adresse sieht, bei uns angesiedelt", so Wompel gegenüber der "Jungen Welt". Die Kampagne habe sich im Dezember und Januar gegen die Einführung des Arbeitslosengeldes II gerichtet.

Jedenfalls soll es sich um nichts weiter als einen Verweis gehandelt haben. Offenbar gab es keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass die Redaktion des LabourNet etwas mit Produktion oder Verbreitung der Flugblätter zu tun hatte. "Das ist ungefähr so, als wenn jemand ein nicht genehmes Flugblatt verteilt, auf dem auf Informationen auf einer Webseite des WDR hingewiesen wird", so Wompel. "Und die Staatsanwaltschaft nimmt dies dann zum Anlaß, die Räume des Rundfunksenders zu durchsuchen und sämtliche journalistische Korrespondenz zu beschlagnahmen."

Aus den Akten gehe hervor, dass die Redaktion bereits ein halbes Jahr lang ausgeforscht worden war, ohne diese auch nur einmal zu befragen. Als Wompel im Urlaub war, sei die Polizei in die Redaktion eingedrungen. Auch bei einem Redaktionskollegen und beim Vorsitzenden des Trägervereins des LabourNet Germany habe es morgens um 6.30 Uhr Hausdurchsuchungen gegeben.

Der Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich zwischenzeitlich mit dem LabourNet "solidarisch erklärt" und heftig gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bochum protestiert. Unterstützung kam auch vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie", von verschiedenen Professoren und von Gruppen aus dem Ausland.