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Seehofer übt scharfe Kritik an Pharmaindustrie wegen "Hochpreispolitik"

Wahlkampf

Der Politiker und Sozialverbandsfunktionär Horst Seehofer fordert einen "höheren Solidarbeitrag" der Pharmaindustrie zur Konsolidierung des Gesundheitswesen. Während Patienten erhöhte Arzneimittelzuzahlungen und Selbstbeteiligungen in Höhe von drei Milliarden Euro leisteten, konterkariere die Pharmaindustrie diesen Solidarbeitrag der Patienten durch eine Hochpreispolitik, die allein der Gewinnmaximierung diene, sagte der bayerische Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK .

Ökolandwirtschaft soll Flora und Fauna befördern

Britische Studie

Einer Studie der "Oxford University", des Britischen "Trust for Ornithology" und dem "Centre for Ecology and Hydrology" zufolge soll sich der Ökologischer Landbau insgesamt wesentlich besser auf die Flora und Fauna auswirken als die konventionelle Landwirtschaft. In die Untersuchung, an der fünf Jahre lang gearbeitet wurde, waren laut "BBC-Online" mehr als 180 Bauernhöfe in Großbritannien einbezogen. Insgesamt sollen auf den Ökobauernhöfen um 85 Prozent mehr Pflanzenspezies, um ein Drittel mehr Fledermäuse, um 17 Prozent mehr Spinnen und um fünf Prozent mehr Vogelarten anzutreffen gewesen sein. Die Autoren fordern vor diesem Hintergrund eine deutliche Erhöhung des Anteils der Ökolandwirtschaft.

Fleisch im Supermarkt soll durch Rotlicht frischer wirken

"Schönfärberei"

Künftig könnte rötliches Licht an der Fleischtheke dafür sorgen, dass Fleisch frischer aussieht als es ist. Davor warnten die Verbraucherzentralen am Donnerstag. Bisher habe eine DIN-Norm den Einsatz färbender Lampen in diesem Bereich verboten. Jetzt solle die Norm aber abgeschafft werden. Die Verbraucherschützer kündigten an, Einspruch einzulegen und forderten Verbraucher auf, sich ihrer Initiative anzuschließen.

Umweltschützer kämpfen um Urwaldschutz in Indonesien

Urwaldschutz­gesetz gefordert

Das indonesische Forstministerium überprüft zur Zeit, ob bei der Vergabe von Konzessio­nen zur Umwandlung von Regenwald in Plantagen auf Sumatra Gesetze zum Schutz des Waldes missachtet worden sind. Die Umweltschutzorganisation "Robin Wood" unterstützt die Forderung indonesischer Umweltorganisationen nach einem Moratorium für den Kahlschlag und fordert den deut­schen Handel auf, auf Holzprodukte aus Indonesien zu verzichten, bis dort dem Raubbau am Regenwald Einhalt geboten worden ist. Außerdem hält Robin Wood es für dringend erfor­derlich, dass nach den Neuwahlen in Deutschland rasch das geplante Urwaldschutz­gesetz verabschiedet wird.

Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten

Guatemala

Mit der Ausstellung eines Haftbefehles gegen den Ex-Präsidenten Guatemalas, Alfonso Portillo, steigt die Aussicht, ihn in Guatemala wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht zu stellen. Portillo hält sich in Mexiko auf, weswegen der Haftbefehl mit einem Auslieferungsbegehren verknüpft ist.

Dürreschäden in Europa laut WWF zu großen Teilen hausgemacht

EU-Agrarpolitik fördert Wasserverschwendung

Dürre-Hilfen für Südeuropa soll es nach Ansicht des WWF nur geben, wenn die Länder gleichzeitig ihre Wasserverschwendung stoppen. "Wenn die EU die betroffenen Länder unterstützt, muss sie zugleich einfordern, dass die Wasserverschwendung beendet wird", forderte der World Wildlife Fund am Dienstag. Der WWF argumentierte, rund 80 Prozent des Trinkwassers würden auf der iberischen Halbinsel für die Landwirtschaft verbraucht, obwohl angepasste Kulturpflanzen und Anbausysteme weit weniger Wasser verbräuchten. Die EU-Agrarpolitik jedoch fördere den Anbau von Pflanzen, die extrem viel Wasser verbrauchten - etwa Zuckerrüben, Mais oder Reis. Der WWF erklärte, es sei "unverständlich", dass in Ländern, die immer wieder unter Trockenheit litten, mehrere Millionen Hektar Ackerfläche künstlich bewässert würden. Anstatt Verschwendung zu belohnen, müsse den Bauern geholfen werden, auf sparsame Bewässerung umzustellen. Allein durch effizientere Bewässerungssysteme ließe sich etwa ein Drittel des Verbrauches einsparen. Des weiteren kritisierte der WWF auch das "marode Leitungsnetz".

Rechnungshof beklagt "Wehrlosigkeit" gegenüber Steuerbetrüger-Banden

Auch Terror-Finanzierung

Staat und Justiz gehen nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht energisch genug gegen international operierende Banden vor, die sich auf Umsatzsteuervergehen spezialisiert haben. "Nahezu ausnahmslos steht auch die Staatsanwaltschaft dieser Art krimineller Delikte wehrlos gegenüber", schreibt der BRH in einem vorläufigen Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Pro Jahr werde der Fiskus in Deutschland um 20 Milliarden Euro betrogen.

Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikation

In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.

Elektrohersteller müssen Altgeräte zurücknehmen und entsorgen

Müll

Hersteller sind seit dem 24. März 2005 dazu verpflichtet, elektronische Altgeräte zurückzunehmen und nach ökologischen Standards zu entsorgen. Darauf wies das Umweltbundesamt am Montag hin. Immer kürzere Innovationszyklen ließen die Abfallberge ausgedienter Geräte beständig wachsen.

Forderung nach mehr Verantwortlichkeit in der Werbewirtschaft

"Kinderlebensmittel"

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken forderte am Montag eine Diskussion über die Verantwortung der Werbewirtschaft. Dies sei nicht nur beim Thema Tabak, sondern auch besonders im Lebensmittel-Bereich in Hinblick auf Kinder und Jugendliche angebracht. Nach Informationen von Höfken wurden im Jahr 2004 allein Schokolade und Zuckerwaren mit rund 550 Millionen Euro beworben. Das sei mehr als das zehnfache, was die Bundesregierung für Ernährungsaufklärung aufbringen könne. Im Gesundheitsbereich entstünden derweil nach neuesten Untersuchungen jährlich weit über 71 Milliarden Euro an Folgekosten für ernährungsmitbedingte Erkrankungen.