Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen

Merkel nennt es "Ausnahmen"

Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel behauptete, sie kenne die Liste nicht. Jeder wisse aber, dass das deutsche Steuerrecht "unendlich viele Ausnahmen" habe. Welche "Ausnahmen" die Union abschaffen wolle, stehe im Wahlprogramm der Union.

Die SPD warf der Union erneut Unehrlichkeit vor. Dies sei alles andere als ein transparenter und ehrlicher Wahlkampf, meint SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Merkel und Kirchhof verheimlichten den Menschen, welche Steuervergünstigungen sie abschaffen wollten. Kirchhofs Streichliste, die Presseberichten zufolge bis zur Bundestagswahl unter Verschluss bleiben soll, sei "längst Merkels Liste" geworden, so Poß.

Poß geht davon aus, dass unter anderem Abschreibungen für kleine und mittlere Betriebe sowie die Absetzbarkeit von Wohnungen mit Sozialbindung gestrichen werden sollen. Betroffene wie Handwerker hätten ein Anrecht darauf zu wissen, "ob die Union im Falle eines Wahlsieges hier mit dem Vorschlaghammer vorgehen wird".

Der Sozialverband VdK befürchtet nach den Worten ihres Präsidenten Walter Hirrlinger, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Pauschbeträge für Behinderte gestrichen werden könnten. Beim Nachteilsausgleich für Behinderte handele es sich nicht um Vergünstigungen, Subventionen oder gar Privilegien. Der Staat federe damit lediglich die erhöhten finanziellen Aufwendungen von Menschen mit Behinderungen teilweise ab, so Hirrlinger.