Städte- und Gemeindebund warnt vor Kommunalisierung von "Hartz IV"

"Übertriebene Privatisierung"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen im Zusammenhang mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Kommunen würden es nicht hinnehmen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vom Bund auf die Kommunen verlagert werde. "Jeder Versuch einer neuen Regierung, Hartz IV generell zu kommunalisieren, wird an unserem Widerstand scheitern", so Landsberg. Die Städte wären damit überfordert. Die Städte wollten aber innerhalb der bestehenden Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen mehr Kompetenzen übernehmen.

Landsberg forderte außerdem den Erhalt der Gewerbesteuer und warnte vor einer übertrieben Privatisierung: "Der Glaube, man könne einen Großteil der öffentlichen Aufgaben der Wirtschaft überlassen, hat verheerende Folgen", sagte Landsberg. Er beklagte Tendenzen, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben als Allheilmittel anzusehen.