Hungerstreik der Gefangenen auf Guantánamo

Forderung nach Rechtsbeistand

Mindestens 128 Gefangene sollen sich derzeit an einem Hungerstreik auf dem Marinestützpunkt der USA auf Guantánamo beteiligen. Sie fordern unter anderem den juristischen Beistand von Rechtsanwälten ihrer Wahl. Der Hungerstreik begann am 8. August und weitet sich seitdem offenbar immer weiter aus.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA in Afghanistan moslemische Männer, denen sie terroristische Aktivitäten vorwerfen, gefangen genommen und auf ihren Marinestützpunkt auf Guantánamo(Kuba) gebracht. Inzwischen sind es mehr als 500 Männer.

Die USA betrachten die Inhaftierten als "Kriegsgefangene", für die rechtliche Vorschriften des zivilen Strafrecht nicht gelten würden, sondern nur das Militärstrafrecht, verschärft durch die Bedingungen eines "Krieges gegen den Terror". Einige Gerichte in den USA haben inzwischen die Internierung auf Guantánamo als illegal bezeichnet, der diesbezügliche Rechtsstreit ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Bereits im Juli hatte es eine erste Hungerstreikaktion von Internierten auf Guantanamo gegeben, die beendet wurde, nachdem das Pentagon zugesagt hatte, mit den Internierten zu sprechen und ihre Prozesse zu beschleunigen. Diese Versprechen wurden nach Aussagen der Gefangenen nicht eingehalten. Auch hätte das Pentagon auf keine Beschwerden wegen Misshandlungen reagiert.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty interntional, aber auch Institutionen der Vereinten Nationen haben wiederholt massive Menschenrechtsverletzungen auf dem Militärstützpunkt dokumentiert. Sie fordern, dass das Internierungslager geschlossen wird und die Gefangenen entweder sofort freigelassen werden oder aber einen fairen Prozess erhalten.

Zur Zeit sollen sich 22 Hungerstreikende im Militärhospital befinden, 13 werden offenbar durch Sonden ernährt, die übrigen intravenös. Das Center of Constitutional Rights, das viele Gefangene von Guantanamo juristisch vertritt, veröffentlichte in New York Appelle zugunsten der Angeklagten, da diese "wegen Erschöpfung zu sterben drohen, wenn sie nicht angehört werden."