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Wirtschaft will Koalition unter Führung von CDU/CSU

Verbittert & enttäuscht

Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge "verbittert und enttäuscht" über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, das eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP nicht zuläßt. Sie setzten aber auf eine Regierungsbildung unter Führung von CDU/CSU. Teile der Wirtschaft wollen eine große Koalition. Andere scheinen aber auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu drängen.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht nach der Bundestagswahl eine Koalition von SPD und Unionsparteien als einzige vernünftige Lösung. "Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer großen Koalition, weil es die einzige Möglichkeit ist, die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat aufzuheben", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse am Montag laut Frankfurter Allgemeine. Diese Blockade sei ja der Grund für die Neuwahlen gewesen. Einer so genannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen gibt Hesse keine Chance: "Schwarz-gelb-grün kann ich mir nicht vorstellen."

Dass eine große Koalition die aus Sicht des VDMA notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt einleitet, bezweifelt Hesse jedoch. "Die SPD hat sich im Wahlkampf sehr massiv gegen eine Reform des Arbeitsrechts gestellt, da wird sie nicht zurückrudern können." Der Verbandsgeschäftsführer forderte ein Investitionsprogramm für die Industrie. "Wir haben ein klares Problem bei den Investitionen, da hilft es auch nicht, dass wir Export-Weltmeister sind."

Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte am Wahlabend: "Aus Sicht der Industrie und Wirtschaft sind wir bitter enttäuscht."

Handwerkspräsident Otto Kentzler beklagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen, dass das Thema Arbeitslosigkeit im Wahlkampf zum Schluß keine Rolle mehr gespielt habe: "Doch egal wie die künftige Regierung aussieht: Sie wird sich nicht vor der Lösung des drängenden Problems der Arbeitslosigkeit drücken können."

Der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen eine stabile Regierung, die "Reformen" ermögliche und die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat aufhebe: "Deutschland kann sich Rot-Rot-Grün nicht leisten." Für den Groß- und Außenhandelsverband BGA brachte dessen Präsident Anton F. Börner gegenüber der Frankfurter Allgemeinen eine schwarz-gelb-grüne Koalition ins Gespräch.

BGA-Chef Börner meinte, eine Regierung aus Union, FDP und Grünen könnte "eine wirkliche Alternative sein". Doch glaube er nicht daran. Angesichts der Stimmenverteilung und der schwierigen wirtschaftlichen Lage gehe er von einer großen Koalition aus. Für wichtige Reformen in der Steuerpolitik oder im Gesundheitswesen bedeute das Stillstand. Allerdings sehe er damit Chancen für eine erfolgreiche Reform des Föderalismus. Für den Informationstechnik-Verband Bitkom sagte dessen Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, die Wahl habe nicht die notwendige Klärung der politischen Verhältnisse gebracht. Jetzt sei "eine Koalition der Vernunft" gefordert.

BDI-Präsident Thumann sagte der Frankfurter Allgemeinen, dass die von Kanzler Gerhard Schröder begonnene "Reformpolitik" der Agenda 2010 "mutig, kraftvoll und mit mehr Tempo" fortgesetzt werden müsse. Eine große Koalition berge hierbei das Risiko, dass sich gar nichts mehr bewege.

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