Bahn verzichtet offenbar auf über 700 Millionen Euro

Geplanter Börsengang

Nach Darstellung der bahnkritischen Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" haben die Investitionen in die Schiene 2004 ein Rekordtief von 3,2 Milliarden Euro erreicht. 2002 und 2003 hätten die Investitionen noch bei 4,2 beziehungsweise 4,1 Milliarden Euro gelegen. Für den Investitionsrückgäng gibt es nach Auffassung des Bahnkritikers Winfried Wolf zwei Gründe: Die Bundesregierung habe im letzten Jahr systematisch die Mittel für die Schiene gekürzt. "Teilweise erfolgte dies im Rahmen der generellen Einsparungen. Teilweise wurde auf Investitionen in Straßen umgeschichtet", so Wolf. Hinzu käme, dass die Deutsche Bahn AG ihr zustehende Mittel nicht abgerufen habe. "2004 gilt dies beispielsweise für mindestens 286 Millionen Euro. Für das laufende Jahr hat die Deutsche Bahn AG sogar beschlossen, auf Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro zu verzichten." Damit würden die Investitionen in die Schiene auf knapp 3 Milliarden Euro sinken. Das Top-Management der Deutschen Bahn AG verschenke daher 2004 und 2005 mit 736 Millionen fast eine dreiviertel Milliarde Euro. Hintergrund sei der geplante Börsengang des Bahn-Konzerns.

Das Schienennetz befinde sich in einem schlechten Zustand. Im Fachblatt "Der Fahrgast" hieße es: "Gewinn hoch – Netz kaputt". Otto Mayer, Geschäftsführer der Thüringer Nahverkehrsgesellschaft, habe in einem Schreiben an das Eisenbahnbundesamt festgestellt, dass "die Anzahl der Langsamfahrstellen und die daraus resultierenden Fahrzeitverlängerungen ein gravierendes Ausmaß" angenommen hätten. Allein auf der 200 Kilometer langen Trasse Halle (Saale) – Nordhausen – Kassel seien bis Ende 2005 18 Abschnitte von Geschwindigkeitsbeschränkungen betroffen.

"Es gibt einen schlüssigen Grund für die Interessensidentität bei Bund und Bahn, die Investitionen in die Schiene systematisch zurückzufahren", so Wolf, "wobei der Bund behauptet, es sei die Bahn, die Mittel nicht abrufe, und die Bahn jammert, sie erhalte nicht Investitionsmittel in ausreichender Höhe."

Beide wollten die Bahn möglichst bald an der Börse sehen. Selbst wenn die Investitionen des Bundes teilweise in der Bilanz der Deutschen Bahn AG nicht berücksichtigt würden, habe die Bahn bei anstehenden Investitionen einen Eigenanteil zu leisten. Diese Investitionen aber – und die folgenden Abschreibungen – belasteten die Bahnbilanz.

Umgekehrt gelte für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn das fatale Einmaleins: "Je weniger investiert wird, desto schön gefärbter ist die Bilanz."

Das Gezetere, die Bahn erhalte zu wenige Mittel, ziele auf die Zeit nach dem Börsengang, vermutet Wolf. Dann solle der Bund hohe, möglicherweise wieder höhere Summen in die Schienen investieren, "wovon allerdings vor allem private Betreiber profitieren. Eine Kontrolle über die Steuermilliarden fehlt dann fast völlig."

"Die Bundesregierung unter Schröder/Eichel und das Bahnmanagement unter Hartmut Mehdorn arbeiteten auf fatale Weise einer Regierung unter Merkel/Kirchhof in die Hände. Diese werden nach der Wahl Kassensturz machen und behaupten, dass noch weniger Geld da sei als gedacht", prognostiziert Wolf. "Mit diesem Vorwand dürfte der Börsengang der Bahn beschleunigt werden." Damit werde ausgerechnet in Zeiten, in denen Hochwasser und Hurrikan erneut die Klimaveränderung dokumentieren, auf ein entscheidendes Mittel zur Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik verzichtet.