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Strafzahlung gegen Wuppertaler SPD war nach Auffassung des Gerichts rechtens

Spende vom Bauunternehmer

Die Strafzahlung im Spendenskandal um die Wuppertaler SPD ist einem Urteil zufolge zu Recht festgesetzt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies damit eine Klage der Bundes-SPD gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angeordnete Zahlung in Höhe von 767.000 Euro ab. Auslöser der Affäre war die Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees, der an die Wuppertaler SPD im Kommunalwahlkampf 1999 umgerechnet 250.000 Euro gezahlt hatte.

Weil der SPD-Unterbezirk das Geld nicht richtig verbuchte und nicht sofort als Spende kenntlich machte, verstieß die Partei nach Ansicht Thierses gegen das Parteiengesetz. Deshalb sollte die SPD die dreifache Summe - knapp 767.000 Euro - an den Bundestag zahlen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie die so genannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (VG 2 A 84.04)

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