Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Sudan verlängert und ausgeweitet

Erdöl im Sudan

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Sudan beschlossen. Das Mandat für die Bundeswehr in der "Internationalen Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) soll zudem ausgeweitet werden. Bundesverteidigungsminister Peter Struck rechnet mit der erforderlichen Zustimmung des Bundestages in der kommenden Woche. Deutschland ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums derzeit mit bis zu 2.250 Soldaten "größter Truppensteller" der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Zukünftig sollen bis zu 3.000 Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden. Deutschland möchte damit seine Kriegsbeteiligung im Norden Afghanistans ausdehnen.

Dort ist die Bundeswehr bereits in Kunduz und Feyzabad präsent. Nun soll sie ebenfalls die Rolle des Regionalkoordinators für den Norden übernehmen. Das neue Mandat soll auch eine Ausdehnung auf andere Regionen ermöglichen.

Verteidigungsminister Peter Struck meint, dass die Bundeswehr noch lange am Hindukusch bleiben werde. Unlängst hatte Struck gesagt: "Taliban und Al-Qaida sind nicht hundertprozentig besiegt. Ein Abzug wäre ein herber Rückschlag für die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus."

Struck regte eine Konferenz zur Demokratisierung Afghanistans an. Er hielte es für sinnvoll, wenn Präsident Hamid Karsai eine Konferenz zur Zukunft Afghanistans mit allen an dem Militärbündnis ISAF beteiligten Staaten und mit den "Geberländern" organisiere.

Ebenfalls verlängert: Bundeswehr im Sudan

Die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehrsoldaten im Rahmen von UNMIS im Sudan wurde ohne inhaltliche Änderung beschlossen. Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung mit vorläufig bis zu 75 Soldaten an dem Einsatz beteiligt und "stellt damit das größte Kontingent", wie die Bundesregierung betont.

Mit der fortgesetzten deutschen Beteiligung an dem Militäreinsatz soll die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwacht werden.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung in Khartum und den - von Deutschland unterstützten - Rebellen steht der Zugang zum Erdöl im Süden des Landes. Zwischen der Zentralregierung und der Volksrepublik China bestehen Verträge über die Lieferung von Erdöl. Mit dem "Friedensvertrag" erhielt jetzt die Rebellenbewegung Zugriff auf erhebliche Teile der Erdöleinnahmen.

Ein Konsortium um die deutsche Gleisbaufirma Thormählen, zu dem offenbar auch Siemens, Thyssen-Krupp und der Baukonzern Strabag gehören, möchte eine Eisenbahnlinie zum Abtransport von Erdöl für den Westen bauen. Mit dem "Friedensvertrag" erhält der Süden mit seinen Erdölvorkommen zudem die Möglichkeit, sich nach einer Übergangszeit von sechs Jahren im Jahr 2011 von der Republik Sudan abzuspalten.

Die Bundeswehr scheint rund sechs Jahre im Sudan bleiben und diesen Prozess "begleiten" zu wollen. Die Soldaten werden nach Auskunft der Bundesregierung im Süden und Osten des afrikanischen Landes eingesetzt. Dort also, wo sich die Erdölvorkommen des Landes befinden.