Kabinett beschloss offenbar 25 Beförderungen

Spitzenbeamte

Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch mehrere Beförderungen beschlossen. Dem Bericht zufolge gab die Ministerrunde grünes Licht für 25 Höherstufungen. Das Presse- und Informationsamt habe erklärt, die Beförderungen seien nach den geltenden Regeln erfolgt. Mitarbeiter, die Voraussetzungen für Beförderungen erfüllen, dürften nicht benachteiligt werden, nur weil der Zeitraum vor einer Regierungsbildung betroffen sei.

Nach Angaben der Zeitung wurden im Bundesinnenministerium drei Abteilungspräsidenten zu Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums in der Besoldungsstufe B 3 (monatliches Grundgehalt 6000 Euro) berufen.

Das Kabinett habe sich außerdem für mehrere Höhergruppierungen in der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung entschieden. Der Sprecher der zurückgetretenen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sei in eine höhere Besoldungsgruppe eingeteilt worden. Dasselbe gelte für die Büroleiterin des Regierungssprechers Béla Anda und einen weiteren Beschäftigten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.