Naturschutzverbände warnen vor Öko-Dumping bei Koalitionsverhandlungen

Umweltpolitik

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der World Wide Fund for Nature (WWF) warnen davor, Umweltthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Verbände befürchten, dass wichtige Themen wie der Atomausstieg, Klimaschutz und eine umweltverträgliche Agrarpolitik "im Geschacher um Posten und Positionen" untergehen. Ein eigenständiges Bundesumweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien sei unverzichtbar.

Es gehe darum, die Bedingungen für einen Neustart in der Umwelt- und Naturschutzpolitik festzuzurren. In einem Positionspapier erneuerten die Verbände ihre Kernforderungen an die künftige Bundesregierung. Dazu gehören neben einer ökologischen Finanzreform die umweltverträgliche Gestaltung des Verkehrs und ein verbesserter Verbraucherschutz, insbesondere bei der Chemikalienpolitik. Klimaschutz und der Umbau der Energieversorgung blieben ebenso eine wesentliche Herausforderung für die neue Regierung wie die Bewahrung des nationalen Naturerbes.

Es wäre unverantwortlich, wenn Union und SPD den Fehler begingen, Umweltfragen zu vernachlässigen, so die Verbände. Für ein zukunftsfähiges Deutschland seien Umwelt- und Naturschutz ebenso wichtig wie die Lösung der sozialen Probleme. Der Katastrophensommer 2005 mit Dürren, Waldbränden und Überschwemmungen habe gezeigt, dass die Bedeutung des Umweltthemas noch zunehmen werde.

Die Umweltverbände hatten zur Wahl ein Positionspapier vorgelegt. Sie kündigten an, die neue Regierung daran zu messen. Bisher Erreichtes dürfe nicht verspielt werden. Der Atomausstieg müsse beschleunigt und der Ausstoß von Klimagasen entschieden reduziert werden. Bis Mitte dieses Jahrhunderts sollten die Erneuerbaren Energien die Hälfte des Strombedarfs in Deutschland decken. Nicht aufgegeben werden dürfe zudem das Ziel, bis 2010 ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften.