Kirchhof-Liste angeblich unter CDU-Verschluss

Nicht vor der Wahl

Der parteilose Steuerexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, wird seine Streichliste mit mehr als 400 Steuervergünstigungen nach Darstellung des "Spiegel" nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen. Diese Vereinbarung habe der ehemalige Verfassungsrichter mit der CDU-Führung getroffen, berichtete das Nachrichtenmagazin. "Die Liste liegt vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss", heiße es im Konrad-Adenauer-Haus. Mit den Mehreinnahmen aus dem Abbau der Steuerprivilegien will Kirchhof als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung seine Steuerreformpläne finanzieren. Die CDU habe Kirchhof zum Stillhalten verpflichtet, weil sie eine "Wutwelle" befürchte, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, sollte Kirchhof die Gegenfinanzierung seiner Pläne auf Wunsch der Union geheim halten, wäre dies "ein Skandal und ein Abgrund an Wählertäuschung". Die Offenlegung der Gegenfinanzierung gehöre "zur Ehrlichkeit bei der Steuer", erklärte Scheel in Berlin. Sie sagte, dass "kein renommierter Experte innerhalb des deutschen Steuerrechts 418 Ausnahmen erkennen" könne.