Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten

Behinderte

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kommunen aufgefordert, flächendeckend auch Behinderten die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Nach der Bundeswahlordnung seien die Wahllokale so auszuwählen und einzurichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert werde, verwies der Verband auf die gesetzliche Regelung. Die Umsetzung sei allerdings noch nicht zufrieden stellend. Probleme bereiteten auch die rund 1700 Wahlautomaten, in denen die Stimmabgabe per Knopfdruck und nicht durch Ankreuzen des Wahlzettels erfolgt.

Der Anteil der barrierefreien Wahllokale sei von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Zahlen, die einen bundesweiten Überblick ermöglichten, seien derzeit nicht zu erhalten, so der Sozialverband. Die Stadt Bremen nehme nach eigenen Angaben mit einem Anteil von 65 Prozent behindertengerechter Wahllokale bundesweit einen Spitzenplatz ein.

Die Kommunen sollten in Zukunft eine möglichst flächendeckende Barrierefreiheit der Wahllokale sicherstellen, forderte der Verband. Die Teilnahme an Wahlen sei für Menschen mit Behinderungen ein wichtiges politisches Teilhaberecht. Dies betreffe bundesweit 8,4 Millionen Menschen mit Behinderung, also jeden zehnten Einwohner Deutschlands.

Problematisch ist nach Einschätzung des Sozialverbands nicht nur die Zugänglichkeit der Wahllokale, sondern auch der Einsatz von Wahlmaschinen. Diese Wahlautomaten seien für Blinde, Rollstuhlfahrer und Kleinwüchsige nach dem derzeitigen technischen Stand untauglich. Blinde und Sehbehinderte könnten die bewährten Wahlschablonen nicht verwenden, für Rollstuhlfahrer und Kleinwüchsige sei die Tastatur kaum zu erreichen. Die Kommunen müssten daher dafür sorgen, dass die Wahlautomaten künftig barrierefrei sind, forderte der Sozialverband.