DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel

Ökonomie ohne Ökologie

Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.

Wer glaube, Deutschland könne quasi im Alleingang die Umweltstandards der 80er Jahre wieder einführen, sei auf dem Holzweg, so Miller. Der DIHK müsse sich auch fragen lassen, für wen er mit seinem Positionspapier spreche. Sicher nicht für die Firmen, die mit innovativen Technologien und Dienstleistungen im Umweltbereich national und auf dem Weltmarkt erfolgreich seien.

Die Vorschläge des DIHK zum Naturschutz und zur Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie basieren auf Fehleinschätzungen der tatsächlichen Rechtslage. Vor dem Hintergrund des jetzt vorgelegten Papiers ist es aus Sicht des NABU an der Zeit, die Diskussion über die Beendigung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern neu zu beleben. Der NABU wird die Beiträge für seine Tochtergesellschaften künftig zurückhalten und in einen Fonds für nachhaltige Wirtschaftspolitik einzahlen.

"Bei ihrem Beharren auf antiquierten Standards muss die deutsche Wirtschaft aufpassen, nicht den Anschluss an die Märkte von heute und morgen zu verlieren", so Miller Inzwischen habe beispielsweise die deutsche Automobilindustrie ihre Spitzenposition in vielen Bereichen der Umwelttechnologie, insbesondere Dieselabgase und Kraftstoffverbrauch, an ausländische Hersteller verloren. Demgegenüber haben sich deutsche Firmen mit modernen Umwelttechnologien auf den internationalen Wachstumsmärkten der Wind- und Solarenergie die Spitzenstellung erkämpft.