Hausbesuche und Anrufaktionen bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern

Hartz IV

Angesichts einer "Kostenexplosion" bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV plant Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) offenbar verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen. Nach dem Plan soll offenbar vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten. Außerdem sollen die Behörden die Daten aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher in einer Telefonaktion überprüfen. Auch ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht seien geplant, berichteten die "Berliner Zeitung" und das Nachrichtenmagazins "Focus". Außerdem wolle Clement verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten.

Der Minister begründete seinen Plan mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat". "Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen", sagte Clement: "Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt 'abgezockt' wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung." Mehr als 280.000 angebliche Langzeitarbeitslose bezögen zu Unrecht Leistungen, behauptete Clement.

Linkspartei: Arbeitsplatzverlust - Demütigung - Verfolgung

Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau kritisierte Clements Vorhaben mit den Worten: "Erst verloren Millionen Betroffene ihren Arbeitsplatz, dann wurden sie gedemütigt, nun sollen sie verfolgt werden."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will unterdessen in Köln gravierende Mängel bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II "entdeckt" haben. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" wurde rund die Hälfte von 300 geprüften Einzelfällen bemängelt. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Berechnung des Arbeitslosengeldes II erfolgt sei.

Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise strebt eine Halbierung der Zahl der Fördermaßnahmen auf 40 an. Die Personal Service Agenturen für die zeitweise Beschäftigung von Arbeitslosen etwa hätten sich als wenig hilfreich erwiesen.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge explodieren derweil die Kosten für die so genannten Ich-AGs. Nach dem aktuellen Finanzbericht der BA lägen die Kosten der Existenzgründungszuschüsse mit 1,04 Milliarden Euro um mehr als 40 Prozent über dem Haushaltsansatz für das gesamte Jahr.

Die Arbeitgeber fordern eine rasche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Es könne und müsse schnell viel mehr getan werden als es die Bundesagentur plane, sagte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats und Vertreter des Arbeitgeberverbandes BDA, Peter Clever. Die BA will Mitte 2006 den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte drücken.

Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete, der Bund werde in diesem Jahr 29 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro. Ursprünglich seien nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant gewesen.

Das Wirtschaftsministerium wies den Bericht zurück. "Für das Jahr 2005 gehen wir von Kosten für den Bund in Höhe von etwa 26 Milliarden Euro aus", sagte ein Sprecher. Außerdem gebe es noch das Revisionsverfahren mit Rückforderungen an die Kommunen. Auch die Zahl von 31,5 Milliarden Euro für 2006 sei "aus der Luft gegriffen und falsch".