Steuersenkungen nur für Unternehmen und höhere Mehrwertsteuern?

Wahlkampfversprechen

Die Union rückt offenbar vom Ziel der Steuersenkungen für Privatpersonen ab. Es werde "wahrscheinlich keine allgemeine Senkung der Steuersätze geben", sagte Unions-Fraktionvize Michael Meister (CDU) dem "Mannheimer Morgen". Dafür sei kein Geld zu sparen da. Da Steuersenkungen nicht auf Pump finanziert werden dürften, müsse eine große Koalition deshalb auf die Steuervergünstigungen verzichten. Die Union hatte im Wahlkampf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensatzes auf 39 Prozent in Aussicht gestellt. Für Unternehmen sollen aber offenbar die Steuern gesenkt werden.

Vorrang hat für Meister eine Unternehmensteuerreform. "Wir müssen die Steuern unabhängig von der Rechtsform international wettbewerbsfähig ausgestalten. Nur so können wir wieder neue Jobs schaffen", sagte Meister. Er darauf verwies, dass 80 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften seien. "Wir müssen eine Lösung finden, die dem Mittelstand etwas bringt", sagte der CDU-Politiker.

Meister bekräftigte zugleich die Position der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Damit soll offenbar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - allerdings nur für die Unternehmen - gesenkt werden. Er forderte die SPD auf, diesen Plänen zuzustimmen, da auch sie eine Senkung des Beitrages für richtig halte.