WASG kritisiert "große Koalition der Arbeitgeberinteressen"

"Sozialökonomischer Abwärtstrend"

Nach Auffassung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) steuert die Berliner Republik auf eine "große Koalition der Arbeitgeberinteressen" zu, die mit Kanzlerin Angela Merkel "den politisch gescheiterten Agenda–Kurs von Schröder" fortführen wolle. Das eigens für mediale Interessen inszenierte Schauspiel der politischen Eitelkeiten könne nicht verdecken, dass "die Politik der Ausblutung der Staatseinnahmen und der Zerschlagung der Sozialsysteme in den letzten Jahren von der SPD und den Unionsparteien gemeinsam getragen wurde". Schon vor Beginn der Verhandlungen über die so genannte "Koalition der neuen Möglichkeiten" stehe es fest, dass eine von der Union und der SPD getragene Bundesregierung den sozialökonomischen Abwärtstrend politisch verstärken werde.

Die Aussage der designierten Bundeskanzlerin Merkel, dass "es keine Alternative zum Reformkurs in Deutschland" gäbe, zeige, dass mit dieser Koalition an Senkungen von Unternehmenssteuern, am Sozialabbau und Lohnkürzungen festgehalten werde. "Es scheint auch sicher zu sein, dass die Großkoalitionäre ein umfangreiches Spar- und Konsolidierungsprogramm zu Lasten der Sozialkassen, der Renten, der Löhne und der Kommunen auflegen werden", heißt es in einer Pressemitteilung der WASG, die gemeinsam mit der in Linkspartei umgewandelten PDS zu den jüngsten Bundestagswahlen antrat. Die Verteilung der Ressorts und die ersten inhaltlichen Festlegungen machen nach Ansicht der WASG deutlich, dass die Politik der großen Koalition eine "Agenda 2010 Plus" sein werde.

Dieser wirtschaftspolitische Kurs, "die wahrscheinlich gewordene Mehrwertsteuererhöhung und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen werden die Binnenkonjunktur weiter schwächen und die Massenarbeitslosigkeit steigern", meint die WASG. Eine Negativentwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen werde zur weiteren Schwächung der Sozialkassen führen.

Auch im Bereich der Bürgerrechte, Ökologie und Frieden erwartet die Wahlalternative schwere Rückschläge. Bei dem Abbau von demokratischen Rechten, der Fortführung der Atomenergie und bei Kriegseinsätzen seien die politischen Schnittmengen zwischen den Unionsparteien und der SPD sehr groß.

Die WASG kündigte an, sie werde sich dieser Entwicklung entgegen stellen und für die Organisierung eines parlamentarischen wie außerparlamentarischen Widerstandes ihren Beitrag leisten. Die "politisch richtige Entscheidung", bei den Bundestagswahlen die offenen Listen der Linkspartei zu unterstützen und der Einzug einer starken linken Fraktion in den Bundestag hätten schon Wirkung gezeigt.

Rot-Grün sei abgewählt, Schwarz–Gelb verhindert und Rechtsextreme marginalisiert worden. "Mit diesem Wahlerfolg wurde der Aushöhlung der Tarifautonomie, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Politik der sozialen Kälte eine Abfuhr erteilt", heißt es bei der WASG. Nun kämen auf die neue Fraktion der Linken, der WASG und der sich formierenden neuen Partei wichtige Aufgaben zu: "die konsequente Bekämpfung des Neoliberalismus und das werben für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland". Dafür möchte die WASG "ihr Bestes geben".