Der 16. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

Bundestagspräsident Lammert

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der 16. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. 614 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. Ihre erste Amtshandlung war die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Alterspräsident Otto Schily eröffnete am 18. Oktober die konstituierende Sitzung des 16. Deutschen Bundestages.

Künftig wird es sechs Bundestagsvizepräsidenten geben. Die SPD stellt zwei Stellvertreter, je einer kommt von FDP, den Grünen, der CSU und der Linkspartei. Auch Wolfgang Thierse (SPD) übernimmt nach sieben Jahren als Bundestagspräsident einen der sechs Stellvertreterposten.

Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages endet nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit des derzeitigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Der Bundespräsident übergibt am Nachmittag die Entlassungsurkunden an den Bundeskanzler und dessen Bundesminister.

Das Grundgesetz sieht allerdings vor, dass der amtierende Bundeskanzler bis zur Ernennung einer neuen Bundeskanzlerin oder eines neuen Bundeskanzlers die Geschäfte der Regierung weiterführt, bis dahin ist er geschäftsführender Bundeskanzler.