Landkreistag will höheren Bundesanteil bei Kosten für Arbeitslose

Unterkunftskosten

Im Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger fordert der Deutsche Landkreistag eine Erhöhung des Bundesanteil von 29,1 auf rund 35 Prozent. "Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden", sagte der Sprecher des Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies ergebe sich aus einer unveröffentlichten Erhebung der kommunalen Spitzenverbände.

Die Revisionsgespräche zwischen Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden sollen dem Bericht zufolge am 27. Oktober beginnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement plädiert dafür, den Bundesanteil in Höhe von 29,1 Prozent komplett zu streichen und für 2005 rund drei Milliarden Euro von den Kommunen zurückzufordern. Sie hätten durch die "Hartz IV"-Reform mehr eingespart als geplant. Die Kommunen weisen das zurück.