Union und SPD wollen offenbar alle Atomkraftwerke weiterbetreiben

Scharfe Kritik

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ab, dass in der kommenden Legislaturperiode keines der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden soll. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" erwägen CDU und CSU, eine spezielle Übertragungsklausel aus dem "Atomkonsens" vom Juni 2000 zu nutzen, damit die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 nicht wie im Atomkonsens vorgesehen in der laufenden Legislaturperiode stillgelegt werden müssen. Danach könnten bis 2009 alle Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das so genannte "Atomausstiegsgesetz" ändern zu müssen. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass der so genannte Atomausstieg von der rot-grünen Bundesregierung "vollkommen fehlkonstruiert worden ist".

Obwohl der Bevölkerung der Ausstieg aus der Atomenergie als beschlossene Sache "verkauft" worden sei, könnten jetzt CDU/CSU und SPD elegant die im Atomgesetz vorgesehene Möglichkeit der "Strommengenübertragung" von einem Atomkraftwerk auf ein anderes nutzen, um für "gefährliche Anlagen" wie Biblis A und Neckarwestheim-1 den Weiterbetrieb zu ermöglichen. "Der Atomausstieg macht's möglich" schreiben die Atomkritiker sarkastisch.

Nach der Regelung, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte, könnten sogar ältere Atomkraftwerke länger laufen, wenn dafür die Restlaufzeit von jüngeren Anlagen gekürzt werde. Sowohl in der Unions- als auch in der SPD-Fraktion wird laut Financial Times eine solche Lösung für möglich gehalten.

Bei Atomkraftgegnern wie auch beim grünen Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Loske sprach am Donnerstag in Berlin von einem "umweltpolitischen Fehlstart erster Güte", sollten die SPD und ihr designierter Umweltminister Sigmar Gabriel auf den Vorschlag der Union eingehen und alle Kernkraftwerke bis 2009 am Netz lassen.

Umwelthilfe: Die für Terrorangriffe verwundbarsten Atomkraftwerke sollen am Netz bleiben

Die Deutsche Umwelthilfe warnte, die Überlegungen würden dem Sicherheitsansatz des Atomausstiegs zuwiderlaufen. Ausgerechnet die "ältesten und unsichersten und für Terrorangriffe verwundbarsten Atomkraftwerke" würden Jahre länger betrieben als geplant. Das Überleben der verwundbarsten Reaktoren politisch zu schützen käme einer Einladung an Terroristen gleich, sagte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik des Umweltverbandes.

Thomas Breuer von Greenpeace unterstrich die besondere Gefährdung durch das Atomkraftwerk Biblis A, das später als geplant abgestellt werden solle. Geplant war eine Abschaltung im Jahr 2007. Dem 30 Jahre alten "Schrottmeiler" sei nicht ohne Grund im Atomkonsens eine Sonderbehandlung zugekommen, so Breuer.

IPPNW: Ein Sturm führte in Biblis am 8. Februar 2004 fast zum Super-GAU

Auch die Atomkritiker der IPPNW verweisen auf eine reale Gefährdung durch alte Atomkraftwerke wie Biblis. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, reiche schon ein Blitzschlag oder ein Sturm, dass es "zum gefürchteten Notstromfall" kommen könne. Am 8. Februar 2004 sei beispielsweise in Biblis in Folge eines Sturms beinahe die gesamte Stromversorgung zusammengebrochen.

"Wenn künftig bei einem Notstromfall auch noch die Notstromdiesel ausfallen, so wie dies in der Vergangenheit schon vielfach geschehen ist, dann haben wir mit großer Wahrscheinlichkeit den Super-GAU im Rhein-Main-Gebiet", sagte ein Sprecher der Organisation.

Wenn schon ein kräftiger Windstoß ausreiche, um ein deutsches Atomkraftwerk lahm zulegen, dann sollten die Atommanager und die Politiker darüber nachdenken, was sie der Bevölkerung zumuten, mahnt die IPPNW. Es scheine, dass die Politiker und die Vorstandschefs der Konzerne die Realität im Lande nicht mehr mitbekämen. Vielleicht - so die Forderung der Atomkraftgegner - sei der neue Umweltminister ja dazu bereit, sich den Fall vom 8. Februar 2004 noch einmal näher anzuschauen, um dann zu entscheiden, ob das Atomkraftwerk Biblis nicht aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden müsse.