Erneut Bürgerbegehren an zu geringer Beteiligung gescheitert

85 Prozent pro Grundschule

Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar habe das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Mehr Demokratie bedauerte, dass damit die nach Ansicht des Vereins zu hohe Abstimmungshürde erneut ein Bürgerbegehren "zu Fall gebracht" hat. Seit 1994 sind nach Zählung des Vereins damit bei 108 Bürgerentscheiden 53 Bürgerbegehren "unecht gescheitert".

"Die Unsinnigkeit des Zustimmungsquorums ist in Castrop-Rauxel wieder offensichtlich geworden", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Abstimmungsbeteiligung in den von der Schließung der Grundschule Marienburger Straße nicht betroffenen Stadtteilen sei verständlicherweise niedriger gewesen als in den direkt betroffenen Stadtbezirken.

Da die Zustimmungshürde aber für ganz Castrop-Rauxel gilt, habe die Nichtbeteiligung Uninteressierter aus den nicht betroffenen Stadtteilen die Abstimmungsmehrheit zunichte gemacht. Während in Ickern und Aapwiesen fast 30 Prozent der Bürger ihre Stimme abgaben, nahmen in den anderen Stadtteilen nur etwa acht Prozent an der Abstimmung teil. "Das Quorum bestraft damit politisches Engagement und belohnt Passivität", kritisierte Schily. Die Rechnung der Befürworter der Schulschließung sei damit aufgegangen.

SPD und Grüne im Rat hätten mit ihrer Mehrheit die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl am 18. September verhindert. Beide Parteien hätten argumentiert, dass eine gleichzeitig stattfindende Wahl das Abstimmungsergebnis beeinflusse. Mehr Demokratie hatte diese Terminentscheidung kritisiert. Die Initiative hatte darauf hingewiesen, dass es in Versmold gleichzeitig mit der Landtagswahl am 22. Mai ebenfalls einen Bürgerentscheid gegeben hatte, der "vollkommen unproblematisch" verlief. In Bayern fanden nach Angaben von Mehr Demokratie in diesem Jahr zusammen mit der Bundestagswahl gleich zehn Bürgerentscheide statt.

Die Abstimmungshürde schadet nach Meinung von Mehr Demokratie der politischen Kultur. Statt sich inhaltlich mit einem Bürgerbegehren auseinander zu setzen, werde immer wieder versucht, Begehren am Erreichen des Quorums zu hindern. Mehr Demokratie erneuerte daher die Forderung nach einer Senkung des Zustimmungsquorums.