Atomindustrie, BDI und Gewerkschaften gegen Abschaltung von Atomkraftwerken

E.ON, RWE, Vattenfall & EnBW

Mit dem so genannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung den Stromkonzernen durchschnittliche Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von rund 32 Jahren zugebilligt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht sich jetzt für eine Verlängerung dieser Laufzeiten stark. Atomkraftwerke seien "ein Vorteil für alle - auch für die Arbeitsplätze", sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Carsten Kreklau. Eine sichere, zuverlässige, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung sei in Deutschland ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar. Der Atomkraftwerksbetreiber RWE geht nach Informationen der "Zeit" offenbar davon aus, dass die deutschen Atomkraftwerksbetreiber mindestens fünf alte deutsche Atomkraftwerke durch so genannte Strommengenübertragungen länger am Netz lassen wollen. Das gehe aus einem Papier hervor, das der Konzern während der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gezielt an einzelne Bundestagsabgeordnete verteilt habe.

Für eine "Überprüfung" der Betriebszeiten machen sich laut "Süddeutscher Zeitung" neben Energiekonzernen auch manche Gewerkschaften stark. Es solle "angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen", heißt es dem Blatt zufolge in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG BCE und ver.di sowie der vier großen Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.

Die IG Metall wandte sich hingegen gegen einen Ausstieg aus dem so genannten Atomausstieg. "Wir haben uns mühsam einen gesellschaftlichen Konsens für einen Energiemix der Zukunft erarbeitet, dazu gehört auch der geregelte Ausstieg aus der Atomkraft", sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Rohde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich am Mittwoch klar für eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Nur durch längere Laufzeiten könne Deutschland auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien schaffen, sagte der Politiker. Auch die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger sagte, eine Laufzeitverlängerung sei vor allem geboten, weil derzeit nur so die Klimaschutzziele erreicht werden könnten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten hingegen mögliche Laufzeitverlängerungen. Dies würde das atomare Risiko noch einmal erhöhen und das Atommüllproblem verschärfen, meint der BUND. Nur Laufzeitverkürzungen von Atommeilern können nach Auffassung von Greenpeace das Risiko für die Bevölkerung reduzierten.

Außerdem fordert Greenpeace, die "wahren Kosten bei der Atomstromproduktion" offen zu legen. Ungleiche Randbedingungen würden dafür sorgen, dass Erneuerbare Energien im Verhältnis teurer dastünden als sie tatsächlich sind. Es sei auch "verwunderlich, dass sich die Gewerkschaften und der BDI mit ihren Forderungen ausgerechnet gegen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien richten, wo in den letzten Jahren über 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden" seien.

Dass Klimaschutz mit Atomkraft nicht zu bewerkstelligen ist, zeigen nach Auffassung der Umweltschutzorganisation die aktuellen Klimaextreme weltweit. Klimaschutz brauche klare Reduktionsziele für Kohlendioxid. Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken würden dagegen den aktuellen Status Quo einfrieren und nicht zu einer engagierten Klimaschutzpolitik motivieren.