Schwarz-Rot will gegen Dumpingpreise bei Lebensmitteln vorgehen

Lidl in der Kritik

Union und SPD erwägen Maßnahmen gegen Preisdumping bei Lebensmitteln. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des designierten Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries darauf verständigt, den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis künftig grundsätzlich zu untersagen. Im Zuge einer Novelle des Kartellrechts solle der ruinöse Preiswettbewerb zwischen den Lebensmitteldiscountern begrenzt und kleinere und mittlere Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Das Vorhaben stehe noch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung zwischen Union und SPD, schrieb das Blatt. Sollte es umgesetzt werden, dürften die Discounter auch kurzzeitig keine Lebensmittel mehr zu Billigstpreisen anbieten.

Zwar verbiete das Kartellrecht schon heute den dauerhaften Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis. Doch gegen kurzfristige Aktionen, die zum Teil nur wenige Tage dauern, gebe es bislang keine Handhabe. Unter dem so genannten Einstandspreis versteht das Bundeskartellamt den Herstellerpreis abzüglich aller Rabatte und Vergünstigungen. Verbraucherschützer und Erzeuger fordern ein schon lange ein schärferes Vorgehen gegen solche Billigangebote bei Lebensmitteln.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß der Koalitionsverhandlungsgruppe begrüßt, Discountern ihre aggressive Preisdumping-Politik zu erschweren. Der Plan, den Verkauf von Waren unter dem Einkaufspreis grundsätzlich zu verbieten gehe in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, meint Jutta Sundermann von der Attac-Lidl-Kampagne. "Nicht nur die kurzfristigen Kampfpreise sind ein Problem. Discounter wie Lidl betreiben Dauerdumping, das auf Kosten von Mensch und Umwelt geht."

Der "aggressive Preiskampf", mit dem gerade Lidl seine internationale Expansion vorantreibe, gefährde nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen in mittelständischen Handelsunternehmen, sondern zwinge auch Lebensmittelproduzenten zu möglichst billiger Massenproduktion. Auf Ecuadors Bananenplantagen komme der Preisdruck der Discounter ebenso an wie auf den Bauernhöfen in Norddeutschland, die ihre Milch unter dem Erzeugerpreis abgeben müssten. "Die Discounter fördern eine Armutsspirale, die Arbeitsbedingungen und Kaufkraft weltweit senkt." Aus diesem Grund haben Attac-Gruppen in den vergangenen Wochen vor Lidl-Märkten protestiert und informiert. Für Ende November ist eine bundesweite Aktionswoche geplant.

Von der zukünftigen Bundesregierung fordert Attac eine konsequente Politik gegen Preisdumping. Während der aktuelle Vorschlag in die richtige Richtung gehe, stehe die deutsche Außenhandelspolitik eher für das Gegenteil. Das zeige sich besonders bei den Verhandlungen über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS, wo die EU - ohne jeden Widerspruch aus Berlin - von immer mehr Entwicklungsländern fordere, ihre Märkte für die großen Discounter-Ketten zu öffenen. Sundermann: "Damit exportieren wir das Dumping-Prinzip in alle Welt und gefährden Arbeitsplätze und faire Preise."