Kontrolle von Rüstungsexporten

EU-Parlament

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.

Nach Auskunft Pflügers habe es in Bezug auf die so genannte "Dual use"-Güter, also solche, die sowohl militärisch wie auch zivil genutzt werden können, Beschlüsse gegeben, die deren Export zukünftig erschweren würden.

Der Ausschuss habe weiterhin mit großer Mehrheit für die Forderung votiert, dass staatliche Kreditvergabe und Kreditbürgschaften für Rüstungsexporte künftig in die nationalen Berichterstattungen aufgenommen würden. Das bedeute eine größere Transparenz und damit bessere Kontrolle bei der Finanzierung von Rüstungsexporten.

Pflüger erwartet, dass die genannten Beschlüsse auch bei der Abstimmung Mitte November im Plenum des EU-Parlaments bestand haben werden. Damit ist seiner Ansicht nach ein großer Schritt hin zu einer effektiveren Rüstungsexportkontrolle getan.

Bedauerlich findet Pflüger jedoch, dass sein Antrag, die EU-Rüstungsagentur abzuschaffen, auch mit Stimmen von grünen und sozialdemokratischen Parlamentariern abgelehnt worden sei.