Einkünfte unverheirateter Stiefeltern wird nicht mehr angerechnet

Arbeitslosengeld II

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine klarstellende Dienstanweisung erlassen, wonach Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen Elternteils bei unverheirateten Paaren nicht mehr beim Bedarf des nicht leiblichen Kindes angerechnet werden darf. Darauf verwies der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles. Der Verein geht davon aus, dass die geänderte Regelungslage für mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf mehr ALG II–Leistungen begründet.

Nach der bisherigen Regelung haben die Arbeitsämter und Kommunen, die für das neue Arbeitslosengeld II zuständig sind, Einkommen und Vermögen des neuen Partner ohne Selbstbehalte angerechnet. Somit waren die neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft leiblichen Elternteilen gleichgesetzt worden.

Nun hat die Bundesagentur für Arbeit diese Position aufgegeben, so Harald Thomé von Tacheles. Zuvor hätten Betroffene in einer Reihe von Fällen Gerichtsverfahren gegen die SGB II–Leistungsträger gewonnen. Die Sozialgerichte hätten diese zur vollen ALG II-Zahlung verurteilt.

Stiefelternunterhalt dürfe jetzt nur noch bei verheirateten Paaren als Einkommen der mitwohnenden Stiefkinder angesetzt werden; unter Berücksichtigung der Selbstbehaltsgrenzen des Stiefelternteils und unter Berücksichtigung seiner besonderer Belastungen, wie etwa eigene Unterhaltsverpflichtungen, Schulden, kostenintensiver Krankenbehandlung.

"Diese längst überfällige Korrektur einer der übelsten Missstände des ALG II macht überdeutlich, dass Hartz IV mit heißer Nadel gestrickt wurde und viele Fehler dem Gesetzgeber anzulasten sind und der teils fragwürdigen Auslegung der Behörden", sagte Thomé.

Tacheles rät den Betroffenen, nun einen Überprüfungsantrag nach Paragraf 44 Sozialgesetzbuch zu stellen. Dieser führe dazu, dass trotz der Bestandskraft des bisherigen Bescheides dieser von der Behörde zurückgenommen werden und die Behörde zu Unrecht nicht gezahlte Gelder nachzahlen müsse.