Mieterbund warnt vor mehr "Hartz-IV-Umzügen" durch Milliardenstreit
Wohn- und Heizkosten
Rips verwies darauf, dass ALG-II-Empfänger einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Wohn- und Heizkosten haben. Daran ändere der Streit zwischen Bundesregierung und Kommunen nichts. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Kommunen kein Geld mehr für die Unterkunfts- und Heizkosten mehr zu zahlen. Der Bund will ferner 2,4 Milliarden Euro von den Kommunen zurückverlangen. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die Städte und Gemeinden im Zuge von "Hartz IV" geringer als erwartet belastet würden. Diese Darstellung weisen die Kommunen zurück.