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Mieterbund warnt vor mehr "Hartz-IV-Umzügen" durch Milliardenstreit

Wohn- und Heizkosten

Der Deutsche Mieterbund warnt Bundesregierung und Kommunen davor, den Streit um die Wohn- und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) auf deren Rücken auszutragen. "Es wäre sozialpolitisch unverantwortlich, wenn unter dem Diktat der leeren Kassen die Kommunen noch engere und strengere Kriterien bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohn- und Heizkosten anlegen müssten", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Die Zahl der "Hartz-IV-Umzüge" würde dann drastisch steigen.

Rips verwies darauf, dass ALG-II-Empfänger einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Wohn- und Heizkosten haben. Daran ändere der Streit zwischen Bundesregierung und Kommunen nichts. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Kommunen kein Geld mehr für die Unterkunfts- und Heizkosten mehr zu zahlen. Der Bund will ferner 2,4 Milliarden Euro von den Kommunen zurückverlangen. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die Städte und Gemeinden im Zuge von "Hartz IV" geringer als erwartet belastet würden. Diese Darstellung weisen die Kommunen zurück.

Am 07. Oct. 2005 unter:

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