Schlachtabfälle sollen in Lebensmittelproduktion gelandet sein

Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Memmingen ist offenbar einem internationalen Fleischskandal auf der Spur. Sie ermittelt gegen einen Firmenchef, der Schlachtabfälle, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet gewesen seien, in die Lebensmittelproduktion geschleust haben soll. Es gehe um Geflügelkarkassen und Schweineschwarten, die eigentlich nur zur Herstellung von Tierfutter zugelassen seien. Nach Informationen des Magazins "Stern" stehen die Deggendorfer Frost GmbH und ihre Muttergesellschaft, die Kollmer Fleisch und Kühlhaus GmbH aus Illertissen im Allgäu, unter Verdacht.

SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten

Personalspekulationen

Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.

DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf höhere Renten

Bundesverfassungsgericht

Ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden von zwei früheren DDR-Eisenbahnern. Bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht habe der Gesetzgeber "besondere Versorgungsformen" nicht fortsetzen müssen, urteilte das Verfassungsgericht.

Struck für verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Sudan

Militärische Hausaufgaben

Die Bundeswehr soll sich nach den Worten von Vereidigungsminister Peter Struck (SPD) auf ein stärkeres Engagement im Sudan im Rahmen einer EU-Mission einrichten. Nach einem Gespräch mit dem EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte Struck am Dienstag in Bonn, die Europäische Union werde in dem afrikanischen Land "eine besondere Verantwortung" übernehmen. Das werde auch für die Bundeswehr gelten.

Illegale Gen-Felder sollen in Rumänien weit verbreitet sein

"Alle Proben positiv"

Der Anbau von genetisch verändertem Soja in Rumänien ist nach Darstellung von Greenpeace Österreich völlig außer Kontrolle geraten. Die Umweltorganisation hat Sojapflanzen aus zehn Regionen beim österreichischen Umweltbundesamt auf gentechnische Veränderungen testen lassen. Sämtliche Proben waren laut Greenpeace positiv. Damit erhärte sich der Verdacht, dass 90 Prozent der Sojapflanzen in Rumänien ohne Wissen der Behörden gentechnisch verändert seien. Es handele sich dabei um die Sojasorte "Roundup-Ready" des Monsanto-Konzerns.

Deutsche Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

"Armee im Einsatz"

Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesregierung, Bundestag und die politischen Parteien aufgerufen, ein "Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu entwickeln. "Wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten möglich sein", sagte Köhler am Montag vor rund 600 geladenen Gästen auf einem Festakt zum 50-jährigen Gründungsjubiläum der Bundeswehr in Bonn. Er betonte, analysiert werden müsse, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gelte, welche Bedrohungen aktuell seien und welche Aufgaben die Bundeswehr dabei übernehmen solle.

Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut

Verkehrsministerkonferenz

Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Große Koalition

Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Montag offenbar auf die Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der neuen Regierung offenbar nicht mehr angehören. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden.

Ärzte gegen den Atomkrieg würdigen Nobelpreisträger El-Baradei

"Friedenspolitische Rolle"

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat am Montag eine weitere Stellungnahme zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergie Organisation (IAEA) und an deren Generaldirektor Mohammed El-Baradei abgegeben. Während in der ersten Stellungnahme am Freitag vor allem die IAEA wegen der Förderung der Atomenergie und der damit verbundenden Proliferationsgefahr scharf kritisiert wurde, legte die Organisation in ihrer zweiten Stellungnahme nochmals ausdrücklich Wert auf die ihrer Ansicht nach "friedenspolitischen Rolle" El-Baradeis.

Sondierungsgespräch der Tarifparteien im Uniklinik-Streik

Nicht-ärztliche Beschäftige

Angesichts der seit Mittwoch andauernden Streiks von Tausenden Beschäftigten an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg gibt es jetzt offenbar eine Annäherung der Tarifparteien. "Es wird am Dienstagmorgen in Stuttgart ein Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft geben", sagte ver.di-Sprecher Ralf Berchtold am Freitag in Stuttgart. Die Arbeitgeber seien auf die Gewerkschaft zugekommen.

Tierschützer kritisieren "Delfin-Massaker" in Japan

Weltweite Aufmerksamkeit

Am Samstag finden nach Angaben der Tierschutzorganisation Pro Wildlife in 30 Ländern Protestaktionen gegen "das weltweit größte Massaker and Delfinen und Kleinwalen" statt. Die Delfinjagd beginne in Japan erfahrungsgemäß im Oktober. Internationale Proteste sollten die weltweite Aufmerksamkeit auf das alljährliche Blutbad lenken. Bis zu 20.000 Kleinwale und Delfine stürben jährlich in Japan. Die grausamen Aktionen von Fischern würden von der Regierung in Tokio nicht nur geduldet, sondern offiziell genehmigt. Die "Massentötungen" hätten bereits zu alarmierenden Bestandsrückgängen bei verschiedenen Delfinarten geführt, meint Pro Wildlife.

160 Milliarden Subventionen für Kohle, Gas, Öl und Atomkraft?

Studie

Nach einer Studie staatliche dänische Institut für Umweltbewertung fließen vier Fünftel der weltweit jährlich 200 Milliarden Euro Subventionen in die Energieträger Kohle, Gas, Öl und Atomkraft - über direkte Leistungen, Steuervergünstigungen, Konzessionen und Handelshindernisse. Vor diesem Hintergrund könne der Streit um die Förderung erneuerbarer Energien als "nur oberflächlich" angesehen werden, schreibt die Berliner tageszeitung (taz). Die Subventionen für die fossile und atomare Energiegewinnung verzögern nach Auffassung der Autoren der Studie die Einführung neuer Technologien und von Energiesparmaßnahmen. Zudem hielten sie den Energieverbrauch und damit die Luftverschmutzung mit allen Konsequenzen künstlich hoch.

Übermandate: Ergebnis der Bundestagswahl jetzt endgültig

Keine Veränderungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September inklusive der Nachwahl in Dresden vom 2. Oktober ist jetzt amtlich. Bundeswahlleiter Johann Hahlen gab am Freitag nach einer Sitzung des Bundeswahlausschuss das "endgültige amtliche Ergebnis" der Wahl bekannt. Wesentliche Veränderungen zu den bisher bekannten Zahlen gab es nicht mehr.

Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Heftige Kritik

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

Höhere Milchquote soll Bauern schaden

Entwicklungspolitik

Die entwicklungspolitischen Organisationen Misereor und Germanwatch und die Bauernvertretung Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rufen die Agrarminister von Bund und Ländern auf, die deutsche Milchquote nicht zu erhöhen. Die Milchquote regelt die gesetzlich zugesicherte Abnahmemenge produzierter Milch. Sie legt somit fest, wie viel Milch einem Bauer garantiert abgenommen wird. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Bielefeld betonen die Organisationen, dass zusätzliche Quoten die Überschuss-Situation in Europa nur noch verschärfen würden. Schon jetzt seien die Überschüsse und die damit verbundenen niedrigen Preise verantwortlich für die desaströse Lage von Milchbauern sowohl in Deutschland als auch in Entwicklungsländern. Deswegen dürfe die von der EU für die nächsten drei Jahre beschlossene Quotenerhöhung von 1,5 Prozent nicht umgesetzt werden.

Bundesweiter Sternmarsch gegen "Hartz IV" in Berlin geplant

5. November

"Hartz IV"-Gegner wollen ihre Proteste gegen die Arbeitsmarktreform wieder verstärken. Für den 5. November haben sie zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Mit einem Sternmarsch wollen sie Druck auf die Politik machen und die Abschaffung der Gesetze erzwingen, wie die Koordinierungsgruppe Montagsdemonstrationen in einem Aufruf betonte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Berlin mit 45.000 Teilnehmern Ausrichtungsort einer der größten Protestaktionen gegen "Hartz IV".

AOK fordert Pflichtjahr für junge Ärzte

"Unpopulären Maßnahmen"

Die AOK hat als Reaktion auf den Ärztemangel in ländlichen Gebieten ein Pflichtjahr für junge niederlassungswillige Mediziner vorgeschlagen. Mit finanziellen Mitteln alleine werde es nicht gelingen, junge Ärzte aufs Land zu locken, sagte der Vorstand im AOK-Bundesverband, Johann-Magnus von Stackelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Krankenschwestern und Pfleger legen Kliniken lahm

Klinik-Streik

Das Personal der Universitäts-Kliniken in Baden-Württemberg hat seinen Streik am Donnerstag fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich mindestens 4000 nicht-ärztliche Beschäftigte der vier Unikliniken an den Arbeitsniederlegungen. Ver.di-Sprecher Ralf Berchtold bewertete die Motivation der Streikenden auch am zweiten Tag der Protestaktionen als "sehr hoch". Krankenschwestern und Pfleger sowie das Verwaltungs-, Technik- und Küchenpersonal kämpfen seit Mittwoch gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaft will die 38,5-Stunden-Woche erhalten und fordert 50 Euro mehr im Monat. Eine Versorgung von Notfällen sei trotz des Streiks gewährleistet, betonte Berchtold.

Kabinett beschliesst Streichung des "Hartz-IV"-Zuschusses

Kommunen

Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Unterstützung mehr für Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz IV-Empfänger bekommen. Die Revision habe ergeben, dass die Kommunen durch diese Leistungen deutlich geringer belastet werden, als es im Vermittlungsverfahren geschätzt worden war. Daher müsse der Anteil des Bundes rückwirkend zum 1. Januar 2005 angeglichen werden, hieß es zur Begründung am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium.

Uniklinikpersonal in Freiburg streikt gegen Lohnabbau

"Schmerzhafte finanzielle Einbußen"

Mit Pfeifkonzerten und Blechtrommeln haben sich Pflegekräfte und technische Mitarbeiter der Universitätsklinik Freiburg am Mittwochmorgen auf den ersten unbefristeten "Erzwingungsstreik" in der Geschichte Baden-Württembergs eingestimmt. "Bestandsschutz" fordern die rund 600 in bunter Eintracht auf dem Klinikumsgelände versammelten Beschäftigten, darunter Krankenschwestern, Pfleger sowie Verwaltungs- Technik-, Küchen- und Reinigungspersonal.