Tierschützer kritisieren "Delfin-Massaker" in Japan

Weltweite Aufmerksamkeit

Am Samstag finden nach Angaben der Tierschutzorganisation Pro Wildlife in 30 Ländern Protestaktionen gegen "das weltweit größte Massaker and Delfinen und Kleinwalen" statt. Die Delfinjagd beginne in Japan erfahrungsgemäß im Oktober. Internationale Proteste sollten die weltweite Aufmerksamkeit auf das alljährliche Blutbad lenken. Bis zu 20.000 Kleinwale und Delfine stürben jährlich in Japan. Die grausamen Aktionen von Fischern würden von der Regierung in Tokio nicht nur geduldet, sondern offiziell genehmigt. Die "Massentötungen" hätten bereits zu alarmierenden Bestandsrückgängen bei verschiedenen Delfinarten geführt, meint Pro Wildlife.

Übermandate: Ergebnis der Bundestagswahl jetzt endgültig

Keine Veränderungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September inklusive der Nachwahl in Dresden vom 2. Oktober ist jetzt amtlich. Bundeswahlleiter Johann Hahlen gab am Freitag nach einer Sitzung des Bundeswahlausschuss das "endgültige amtliche Ergebnis" der Wahl bekannt. Wesentliche Veränderungen zu den bisher bekannten Zahlen gab es nicht mehr.

Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Heftige Kritik

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

Höhere Milchquote soll Bauern schaden

Entwicklungspolitik

Die entwicklungspolitischen Organisationen Misereor und Germanwatch und die Bauernvertretung Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rufen die Agrarminister von Bund und Ländern auf, die deutsche Milchquote nicht zu erhöhen. Die Milchquote regelt die gesetzlich zugesicherte Abnahmemenge produzierter Milch. Sie legt somit fest, wie viel Milch einem Bauer garantiert abgenommen wird. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Bielefeld betonen die Organisationen, dass zusätzliche Quoten die Überschuss-Situation in Europa nur noch verschärfen würden. Schon jetzt seien die Überschüsse und die damit verbundenen niedrigen Preise verantwortlich für die desaströse Lage von Milchbauern sowohl in Deutschland als auch in Entwicklungsländern. Deswegen dürfe die von der EU für die nächsten drei Jahre beschlossene Quotenerhöhung von 1,5 Prozent nicht umgesetzt werden.

AOK fordert Pflichtjahr für junge Ärzte

"Unpopulären Maßnahmen"

Die AOK hat als Reaktion auf den Ärztemangel in ländlichen Gebieten ein Pflichtjahr für junge niederlassungswillige Mediziner vorgeschlagen. Mit finanziellen Mitteln alleine werde es nicht gelingen, junge Ärzte aufs Land zu locken, sagte der Vorstand im AOK-Bundesverband, Johann-Magnus von Stackelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Krankenschwestern und Pfleger legen Kliniken lahm

Klinik-Streik

Das Personal der Universitäts-Kliniken in Baden-Württemberg hat seinen Streik am Donnerstag fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich mindestens 4000 nicht-ärztliche Beschäftigte der vier Unikliniken an den Arbeitsniederlegungen. Ver.di-Sprecher Ralf Berchtold bewertete die Motivation der Streikenden auch am zweiten Tag der Protestaktionen als "sehr hoch". Krankenschwestern und Pfleger sowie das Verwaltungs-, Technik- und Küchenpersonal kämpfen seit Mittwoch gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaft will die 38,5-Stunden-Woche erhalten und fordert 50 Euro mehr im Monat. Eine Versorgung von Notfällen sei trotz des Streiks gewährleistet, betonte Berchtold.

Kabinett beschliesst Streichung des "Hartz-IV"-Zuschusses

Kommunen

Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Unterstützung mehr für Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz IV-Empfänger bekommen. Die Revision habe ergeben, dass die Kommunen durch diese Leistungen deutlich geringer belastet werden, als es im Vermittlungsverfahren geschätzt worden war. Daher müsse der Anteil des Bundes rückwirkend zum 1. Januar 2005 angeglichen werden, hieß es zur Begründung am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium.

IG BAU sagt "unsozialen Unternehmern" den Kampf an

"Krisenschmarotzer"

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sagt "unsozialen Unternehmern und Krisenschmarotzern" den Kampf an. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesenhügel sagte am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Bonn, "Unternehmer, die Gewerkschafter aus ihrem Betrieb heraushalten wollen und keine Betriebsratswahlen zulassen, sind unsere Feinde. Und Feinde muss man bekämpfen, bis hin zur Vernichtung."

Solarenergie-Förderverein kritisiert Umweltverbände

"Mutlos"

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisierte erneut die Umweltverbände wegen ihrer zum Teil zögerlichen Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Verbände trügen eine Mitschuld daran, dass trotz brennender Aktualität, Ölkrise und "beunruhigender Anzeichen für die heraufziehende Klimakatastrophe" das Thema Energiepolitik im vergangenen Wahlkampf kaum beachtet worden sei. Dies, obwohl in diesen Jahren die richtigen Weichen in der Energiepolitik gestellt werden müssten. Größere Umweltverbände würden aber wider besseren Wissens keine konsequente Energiewende fordern, sondern den Neubau "effektiverer" fossiler Kraftwerke.

Hungerstreik eines brasilianischen Bischofs

Rio Sao Francisco

Der Bischof der Diözese Barra im Nordosten Brasiliens, Fray Luis Flavio Cappio, der sich seit langem für Umweltprojekte in der Region engagiert, ist am 26. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Er möchte ein Großprojekt zu stoppen, das den Lauf des Flusses Sao Francisco umleiten soll. Die Baumaßnahmen sollen in Kürze beginnen. Kirchliche Gruppen in Brasilien, aber auch in Deutschland, unterstützen ihn in seinem Anliegen.

Wiesehügel bleibt Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Wahlkampf-Kritik

Klaus Wiesehügel bleibt Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der 52-Jährige erhielt am Dienstag auf einem Gewerkschaftstag in Bonn 94,1 Prozent der 286 abgegebenen Stimmen. 16 Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Zum Auftakt des Gewerkschaftstages hatte Wiesehügel namhaften deutschen und internationalen Unternehmen eine Parteinahme zugunsten der Union vorgeworfen.

"Lehrer aus Geiselhaft der Finanzminister entlassen"

Unterrichtsverpflichtungen

Nach Auffassung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Verbands Bildung und Erziehung (VBE) distanziert sich die deutsche Politik "vom internationalen Bestreben, die Lehrerprofession weiter zu entwickeln." Auf der einen Seite seien die Lehrer mit einer gesellschaftlichen Erwartung konfrontiert, Probleme meistern zu sollen, die in der Gesellschaft einer Lösung harrten. Hierzu gehörten die Integration der Migranten, das Ausgleichen schwieriger sozialer oder familiärer Bedingungen, das Geben von Hilfestellungen für die Orientierung in einer wertepluralen Welt. Auf der anderen Seite würde nicht entsprechendes Lehrpersonal eingestellt, um den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen zu können. Die Personalpolitik im Kultusbereich schwanke seit Jahrzehnten zwischen händeringender Suche nach Lehrpersonal und Einstellungsstopps, wobei stets die Notlage und nicht die pädagogische Qualifikation im Vordergrund stünden. "Während die Kultusminister von Schulqualitätsentwicklung tönen, werden die Unterrichtsverpflichtungen der Lehrer weiter erhöht, Klassenstärken angehoben, Förderangebote gestrichen, Lehrerfortbildung gekürzt", kritisierte der Verbandsvorsitzende Ludwig Eckinger. Wichtige pädagogische Förderprojekte wie vorschulische Sprachkurse für Migrantenkinder würden an wenig qualifizierte Kräfte gegeben. Arbeitslosen Lehrern würden 1-Euro-Jobs in Schulen oder Vorschulen offeriert. Lehramtsanwärter würden bei vollem Einsatz oft weniger als 1.000 Euro brutto bekommen. "Die Länder müssen Bildung aus der Geiselhaft der Finanzminister entlassen und wieder zu einem Edelstein machen", so Eckinger.

Bayern führt generelles Rauchverbot an Schulen ein

Vorbildfunktion

Bayern führt ab dem Schuljahr 2006/2007 ein generelles Rauchverbot an Schulen ein. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Verbot sei "ein klares Signal gegen Sucht und für die Gesundheit unserer Kinder", sagte Kultusminister Siegfried Schneider (CSU).