Deutschland unterstützt Datenbank gegen Kinderpornografie

Biometrische Merkmale

Im "Kampf" gegen die Kinderpornografie erhält Interpol finanzielle Unterstützung aus Deutschland. Die Bundesregierung stelle umgerechnet rund 334.000 Euro (400.000 Dollar) für die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank der internationalen Kriminalbehörde zur Verfügung, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die von Schily als "Meilenstein" gelobte Datenbank wird biometrische Merkmale sowie Bilder von Opfern, Tätern und Tatorten enthalten.

Polizeigewerkschaft will keine Bundeswehr-Soldaten im Inneneinsatz

Polizeiliche Aufgaben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erneut gegen Bundeswehraktivitäten im Inneren ausgesprochen. Die Unions-Parteien sollten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ihre Bestrebungen aufgeben, künftig die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, warnte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag in Berlin. Um der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus wirksam zu begegnen, seien polizeiliche Antworten und nicht der Einsatz von Wehrpflichtigen für Polizeiaufgaben gefragt.

Ende der "Jagd auf Hartz-IV-Empfänger" gefordert

"Parasiten"

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, fordert ein Ende der "Jagd auf die Hartz-IV-Empfänger". Die Bundesregierung versuche zusammen mit der Nürnberger Arbeitsagentur die eigenen Unzulänglichkeiten "bei der Umsetzung" der "Hartz"-Reformen zu vertuschen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn von Anfang richtig gerechnet worden wäre, gäbe es jetzt kein Milliardenloch in der Staatskasse, meint der Verbandschef.

Union und SPD wollen offenbar alle Atomkraftwerke weiterbetreiben

Scharfe Kritik

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ab, dass in der kommenden Legislaturperiode keines der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden soll. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" erwägen CDU und CSU, eine spezielle Übertragungsklausel aus dem "Atomkonsens" vom Juni 2000 zu nutzen, damit die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 nicht wie im Atomkonsens vorgesehen in der laufenden Legislaturperiode stillgelegt werden müssen. Danach könnten bis 2009 alle Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das so genannte "Atomausstiegsgesetz" ändern zu müssen. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass der so genannte Atomausstieg von der rot-grünen Bundesregierung "vollkommen fehlkonstruiert worden ist".

Fleisch-Skandalfirma behält Betriebsgenehmigung

Verbraucherinfos als Lösung

Die im Zusammenhang mit der illegalen Umetikettierung von Schlachtabfällen zu Lebensmitteln in die Schlagzeilen geratene Deggendorfer Frost GmbH darf mit behördlicher Genehmigung weiter in Betrieb bleiben. Es gebe "keine rechtliche Handhabe" für eine Schließung des Betriebs, erklärte das Landratsamt Deggendorf. Nachdem der frühere Geschäftsführer als mutmaßlicher Urheber des Fleischskandals in Untersuchungshaft sitze und es nun einen neuen Betriebsleiter gebe, dürfe die gewerberechtliche Zulassung nicht entzogen werden, sagte Amtssprecher Josef Ehrl. Das bayerische Umweltministerium bestätigte diese rechtliche Einschätzung des Landratsamtes. Das Bundesverbraucherschutzministerium kritisierte die Union und auch die Staatsregierung in Bayern, weil diese über den Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz der rot-grünen Bundesregierung hätten scheitern lassen.

Kriterien für naturverträgliche Solarparkstandorte vorgestellt

Erneuerbare Energien

Der Naturschutzbund (NABU) und die Unternehmens- vereinigung Solarwirtschaft (UVS) haben heute einen Kriterienkatalog für die naturverträgliche Errichtung so genannter Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Solarparks) veröffentlicht. Damit wollen sie verhindern, dass künftige Solaranlagen auf wichtigen Naturflächen entstehen. Interessenvertreter von Naturschutz und der Solarbranche demonstrieren damit einvernehmlich, dass großflächige Solarenergienutzung und Naturschutz bei Einhaltung von Mindeststandards gut miteinander harmonieren können. Die ökologischen Kriterien gehen über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinaus.

Steigende Unfallzahlen beim Straßentransport von wassergefährdenden Stoffen

Güter auf die Bahn

Die Zahl der Unfälle mit Wassergefährdenden Stoffen steigt, wie das Statistische Bundesamt (destatis) in seiner aktuellen Berechnung vorlegt. 92 Prozent der Unfälle mit den gefährlichen Stoffen ereigneten sich laut destatis beim Transport mit Straßenfahrzeugen. Aus diesem Anlass verweist die Allianz pro Schiene auf eigene Berechnungen. Beim Gefahrguttransport ist die Schiene 17mal sicherer als die Straße. "Für den Schutz von Menschen und Umwelt gehören gefährliche Güter grundsätzlich auf die Schiene", fordert deshalb Winfried Hermann, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Erfreulich ist aus Sicht des Schienenbündnisses deshalb der laufende Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sämtliche Kerosintransporte in Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Emnid-Befragte und PISA-Experte fordern mehr Ökologie im Unterricht

Umwelt im Stundenplan

Eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen wünscht sich mehr Umweltthemen im Schulunterricht. 61 Prozent gaben dies bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des GREENPEACE MAGAZINS an. Bei Hauptschülern liegt der Anteil sogar bei 70 Prozent - ein Zeichen, dass sich auch als schwer erreichbar geltende Jugendliche durchaus für ökologische Inhalte interessieren. Jeder zehnte Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren sieht darin sogar eine spätere Berufsperspektive. Knapp drei Viertel aller Befragten fordern häufigere Besuche von Umweltexperten im Unterricht. Mehr als die Hälfte würde gerne eine Solar- oder Windkraftanlage selbst bauen.

Greenpeace präsentiert Studie über Mängel bei Zulassung von Gen-Mais

Grüne Gentechnik

Aus einer aktuellen Studie, die Greenpeace am Donnerstag veröffentlicht, geht hervor, dass die Untersuchungen zum gentechnisch veränderten Mais MON863 grobe Mängel aufwiesen und nicht geeignet seien, um die Gesundheitsrisiken dieser Maissorte zu beurteilen. Die Untersuchungen hatte die Firma Monsanto vorgelegt, um die Marktzulassung für die Europäische Union zu erlangen. MON863 ist bereits zur Fütterung von Tieren zugelassen. Über die Zulassung des Gen-Mais' für Lebensmittel soll am nächsten Montag von den EU-Agrarministern entschieden werden. Greenpeace lehnt die Zulassung ab.

Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse

Entwicklungspolitik

Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.

ROBIN WOOD-Aktivisten wegen Hausfriedensbruch bei ITB verurteilt

Klimaschutz und Tourismus

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag drei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich an einer Protestaktion gegen klimaschädlichen Flugverkehr auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin beteiligt hatten, zu Geldstrafen von 20 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht Summen zwischen 400 und 600 Euro. Die drei Aktivisten waren am 12. März 2004 während der ITB auf den Funkturm auf dem Berliner Messegelände geklettert, um dort ein Transparent gegen den Klimakiller Flugverkehr aufzuhängen.

Umetikettierte Schweineschwarten in Lebensmitteln

Schadensersatz-Androhung

Die Ermittlungen nach dem Fleischskandal haben neue Erkenntnisse über den Verbleib der illegal umetikettierten Schweineschwarten ergeben. Nach Angaben des bayerischen Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf wurde das nicht für den Verzehr geeignete Material in Rheinland-Pfalz zu Gelatine verarbeitet und dann in Bayern zur Lebensmittelproduktion verwendet. Diese Produkte seien bereits längst verkauft und wohl auch gegessen worden, sagte Schnappauf am Mittwoch im bayerischen Landtag.

Marburger Bund fordert höheres Gehalt für deutsche Ärzte

Arbeitsbedingungen

Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hat erneut ein höheres Gehalt für Deutschlands Ärzte gefordert. Wenn deren Bezahlung nicht "international konkurrenzfähig" sei, würden "die Besten der Besten" Deutschland verlassen und im Ausland arbeiten, sagte Montgomery am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Bereits heute sei rund ein Drittel der Ärzte im Ausland beschäftigt. Die Leidtragenden seien die Patienten.

Landkreistag will höheren Bundesanteil bei Kosten für Arbeitslose

Unterkunftskosten

Im Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger fordert der Deutsche Landkreistag eine Erhöhung des Bundesanteil von 29,1 auf rund 35 Prozent. "Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden", sagte der Sprecher des Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies ergebe sich aus einer unveröffentlichten Erhebung der kommunalen Spitzenverbände.

Senioren Union empört über Vorstoß für Nullrunden bei den Renten

"Gegenleistung"

Die Forderung des Chefs der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu senken, stößt auf massiven Widerspruch. Der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, warnte in der "Rheinischen Post" davor, "die Generationen gegeneinander zu hetzen".

20-jähriger Soldat bei Gefechtsübung erschossen

Bundeswehr

Ein 20 Jahre alter Soldat ist am Mittwoch bei einer Gefechtsübung im unterfränkischen Hammelburg von zwei Gewehrkugeln getroffen und getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, übten Mitglieder einer in Hammelburg stationierten Bundeswehreinheit auf dem Truppenübungsplatz "gefechtsmäßiges Vordringen".

Ex-Verantwortliche von Hochschule verurteilt

Betrug

Wegen Betruges sind am Mittwoch zwei ehemalige Hauptverantwortliche der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Heidelberger Landgericht befand den ehemaligen Hochschulrektor und den Ex-Kuratoriumsvorsitzenden für schuldig, unverbrauchte Fördermittel für Hochschulzwecke unterschlagen zu haben. Ein dritter Angeklagter wurde verwarnt.

Bundestagspräsident will Debatte über deutsche Leitkultur

Lösung für komplexe Probleme?

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Wiederbelebung der Patriotismus-Debatte plädieren. Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Mittwoch für eine erneute Diskussion über eine deutsche Leitkultur aus. "Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen", sagte Lammert. Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten". Ohne Leitkultur "im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen" lassen sich nach Auffassung Lammerts die Lösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft nicht konsensfähig machen.

Zwölf Thesen des Patriotismus-Papiers der Sachsen-CDU

"Gesamte Geschichte"

Sachsens CDU will auf ihrem Landesparteitag am 5. November im Schwarzenberg ihre Parteispitze wählen und zugleich über Patriotismus debattieren. Dazu ist unter Federführung von Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler ein Thesenpapier entstanden, das bereits von der Parteispitze abgesegnet wurde. Die zwölf Kernsätze lauten:

Bürgerinitiative rechnet ab 19. November mit neuem Atomtransport

Trauerkundgebungen

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben um zwei Wochen verlegt worden. Die Atomkraftgegener rechnen damit, dass "die hochradioaktive Fracht" am Wochenende des Totensonntag, also am 19. oder 20 November per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollt. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat sei beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen erlegen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 Stundenkilometern rasenden Atomzuges angesogen und überrollt worden sei. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauerten noch an. Für den 7. November werden nach Angaben der Bürgerinistiative bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.