Bürgerinitiative rechnet ab 19. November mit neuem Atomtransport

Trauerkundgebungen

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben um zwei Wochen verlegt worden. Die Atomkraftgegener rechnen damit, dass "die hochradioaktive Fracht" am Wochenende des Totensonntag, also am 19. oder 20 November per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollt. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat sei beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen erlegen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 Stundenkilometern rasenden Atomzuges angesogen und überrollt worden sei. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauerten noch an. Für den 7. November werden nach Angaben der Bürgerinistiative bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.

Streit um Braunkohletagebau in Brandenburg

Naturschutzgebiet

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood begann die brandenburgische Polizei am Dienstag eine seit zwölf Tagen bestehende Baumbesetzung im potenziellen Braunkohlegebiet Lacoma nahe Cottbus zu räumen. Die Baumbesetzer wollen die Umwandlung der Lacomaer Teichlandschaft in ein Braunkohlebaggerloch durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall verhindern. Ende letzter Woche habnen Mitarbeiter von Vattenfall offenbar begonnen, Rodungen im Teichgebiet vorzunehmen und Trassen für Entwässerungsrohre durch das Naturschutzgebiet zu bauen, obwohl nach Angaben von Robin Wood ein Planfeststellungsverfahren über die Zukunft der Lacomaer Teiche noch nicht abgeschlossen ist.

Kinderbuch über NS-Massenmord an Behinderten ausgezeichnet

Gustav-Heinemann-Friedenspreis

Für ihr Buch über den Massenmord an behinderten Kindern im Nationalsozialismus erhält die Autorin Elisabeth Zöller den Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher 2005. Die mit 7500 Euro dotierte Auszeichnung für "Anton oder Die Zeit des unwerten Lebens" wird am 7. November in Essen überreicht, wie das nordrhein-westfälische Familienministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

Hühnersuppen und Gelatine

Bayern nennt Namen

Im jüngsten Fleischskandal hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun doch den Namen einer Firma genannt, die Fleischabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet hat. Demnach hat die Firma Rottaler Geflügelprodukte in Gangkofen Anfang des Jahres unter dem Handelsnahmen Gelha Hühnersuppentopf und Hühnerklein vertrieben, für die die Schlachtabfälle verwendet wurden. Die Produkte seien an Abnehmerfirmen in zehn Bundesländern geliefert worden.

40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer wählte offenbar nicht

Bundestagswahl

Rund 61,9 Millionen Deutsche konnten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheiden, dessen Mitglieder sich am Dienstag erstmals unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes versammelten. Tatsächlich aber haben sich mit 77,7 Prozent nur gut drei Viertel aller Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt - noch nie war die Beteiligung an einer Bundestagswahl so gering gewesen. Nach den Zahlen des Bundeswahlleiters beteiligten sich 40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer nicht an der Wahl.

Industrie will weniger oder gar keine Erbschaftssteuer für Unternehmen

Mehr arbeiten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine zügige Änderung der Erbschaftsbesteuerung. "Wir wollen eine Regel, wonach um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird", sagte BDI-Mittelstandsexperte Arndt Kirchhoff der "Berliner Zeitung". Nach zehn Jahren Weiterführung solle dann die Erbschaftsteuer komplett entfallen.

Der 16. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

Bundestagspräsident Lammert

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der 16. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. 614 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. Ihre erste Amtshandlung war die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Alterspräsident Otto Schily eröffnete am 18. Oktober die konstituierende Sitzung des 16. Deutschen Bundestages.

Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen Fleischabfallskandal verhaftet

Rückholaktion offenbar gescheitert

Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als 50 Fällen unter Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz genussuntaugliches Fleisch in den Verkehr gebracht zu haben und als genusstauglich an mehrere Firmen in Deutschland mit entsprechend hohem Gewinn weiterverkauft zu haben. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte eine harte Bestrafung. Die Verbraucherzentrale Bayern drängte auf eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung.

Stoiber, Schäuble, Schavan, Seehofer, von der Leyen, de Maizière, Jung

Unions-Minister

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Ministerriege für eine mögliche große Koalition komplett. Nach der SPD stellte nun auch die Union unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am Montag ihre Ressortchefs vor. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ist für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgesehen. Kanzleramtsminister soll Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden, Verteidigungsminister der hessische CDU-Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung.

Bundeswehr erhält Brennstoffzellen-U-Boote für 1,4 Milliarden Euro

Diesel & Wasserstoff

Die Marine stellt am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Eckernförde die ersten beiden U-Boote der Klasse 212A mit Brennstoffzellen-Antrieb offiziell in Dienst. Im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck werde im Marinestützpunkt an der Ostsee das traditionelle "heiß Flagge und Wimpel" erfolgen, wie ein Marine-Sprecher am Montag mitteilte. Beide nicht-atomar betriebene Unterseeboote würden dem 1. U-Bootgeschwader unterstellt. Zwei weitere sollten im kommenden Jahr folgen. Die vier Boote kosten den Bund insgesamt offenbar 1,4 Milliarden Euro.

Kultusminister hält Fusion von Kindergarten und Grundschule für vorstellbar

Modellversuche

Der neue baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) kann sich langfristig eine Verschmelzung von Kindergarten und Grundschule vorstellen. Auf einem Bildungskongress seines Ministeriums in Karlsruhe sprach sich Rau am Montag für eine engere Verzahnung von Kindertageseinrichtungen mit der Grundschule aus. Werde dies weitergedacht, könnte es eines Tages zu einer Verschmelzung kommen, sodass Kinder zwischen drei und zehn Jahren in einer Einrichtung lernen und gefördert werden.

Flugkapitän klagt in Karlsruhe gegen Luftsicherheitsgesetz

"Vorsätzliche Tötung"

Ein Flugkapitän klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das umstrittene neue Luftsicherheitsgesetz. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Montag über Einzelheiten der für 9. November vorgesehenen mündlichen Verhandlung hervor. Demnach gehören zu den Beschwerdeführern auch ein Patentanwalt und vier Rechtsanwälte, darunter der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). In dem seit Januar geltenden Gesetz wird der Verteidigungsminister ermächtigt, von Terroristen gekaperte Zivilmaschinen, die als Waffe eingesetzt werden sollen, im Notfall abschießen zu lassen.

Länger arbeiten und wiederholte Einmalzahlungen für Beschäftigte an Unikliniken

38-39 Stunden pro Woche

Der Tarifkonflikt für die rund 25 000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der baden-württembergischen Universitätskliniken ist beigelegt. Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di einigten sich am Sonntagabend, wie ver.di-Fachbereichsleiter Günter Busch der Nachrichtenagentur ddp sagte. Im Streit um die Arbeitszeit einigten sich beide Seiten laut Busch auf ein Stufenmodell. Beschäftigte bis 40 Jahre sollen 39 Stunden wöchentlich arbeiten, bis 55-Jährige 38,5 Stunden und über 55-Jährige 38 Stunden. Für Auszubildende gilt weiter die 38,5-Stunden-Woche. Bei der Vergütung laute der Kompromiss, dass es in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 390 Euro (195 Euro für Auszubildende) gebe, in den kommenden beiden Jahren soll die Einmalzahlung für alle Beschäftigten jeweils 300 Euro betragen. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird zusammengefasst und soll 88 Prozent einer Monatsvergütung betragen.

Bundesgerichtshof hebt Urteil in Strauß-Prozess auf

"Lückenhaft"

Der Prozess gegen Max Strauß muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915-1988) aufgehoben. Das teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit. Strauß war im Juli 2004 vom Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Politikersohn vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe unter anderem für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien kassiert und nicht versteuert hatte. In dem Beschluss des BGH heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Die Feststellungen des Augsburger Landgerichts zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten sind lückenhaft."

Diskussion um Schadstoff-Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen

"Vorsätzliche Verbrauchertäuschung"

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen befasst. Nach Vorstellung des Bundesrats sollen Fahrzeuge zukünftig in drei Schadstoffklassen eingeteilt und entsprechend gekennzeichnet werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten, dass die künftige Abgasminderungsstufe "Euro 5" mit dem niedrigsten Partikelausstoss nach Vorstellung des Bundesrates keine eigene Schadstoffgruppe bilden soll. Nach Einschätzung der Umwelthilfe würden demnach alle derzeit im Handel angebotenen Neuwagen, ob mit oder ohne Rußfilter, die "grüne Plakette" erhalten. Sie bezeichnete den Bundesratsentwurf daher als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung zur Absatzförderung gesundheitsschädlicher Rußfahrzeuge".

Skandal um Fleischabfälle weitet sich immer mehr aus

Abfall zu Lebensmitteln

Der bayerische Fleischskandal weitet sich immer mehr aus. Nach Angaben von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) geht es inzwischen um 2500 Tonnen Schlachtabfälle, die in die Produktion von Lebensmitteln geschleust wurden. Bislang war von 1700 Tonnen die Rede.

Politiker streiten über Mehreinkünfte von 14 Euro

"Systematische Gründe"

Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld zu sparen bekommen. Der Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Erhöhung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II um 14 Euro pro Monat ab. Die Länder machten für ihre Ablehnung vor allem "systematische Gründe" geltend. Der Bundesrat bemängelte, die Regierung weiche mit ihren Plänen von der Regel ab, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes II an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes beziehungsweise an den Ergebnissen der regelmäßigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben orientiert. Vor einer Angleichung sollten deshalb nach dem Willen der Länder erst die Ergebnisse der 2003 vorgenommenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Die Stichprobe soll zum Jahresende vorliegen.

Hunger in Afrika: 6,2 Millionen Tote in 2005

Afrika

Zum Welternährungstag haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik (IFPRI) vor einer dramatischen Zunahme von Hunger und Armut vor allem in Afrika gewarnt. Das so genannte Millenniumsziel 1, die Halbierung von Hunger und Armut, sei nur mit enormen politischen Anstrengungen und der Bereitschaft zu größeren Investitionen erreichbar. Nach einer Projektion für das Jahr 2015 könnte die Zahl hungernder und mangelernährter Kinder offenbar allein in den Ländern südlich der Sahara auf bis zu 50 Millionen steigen. Nach IFPRI-Berechnungen werden im Jahr 2015 noch immer 610 Millionen Menschen hungern. Vom Jahresbeginn bis zum Welternährungstag am Sonntag werden nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme, WFP) mehr als 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein. James Morris, Executive Director des WFP, forderte Regierungen, Hilfsorganisationen und den Privatsektor auf, besonders für hungernde Kinder mehr zu tun. Vor den Bildern aus den Erdbebengebieten in Pakistan dürfe man die Hungernden nicht vergessen, die es nicht ins Fernsehen schafften.

Null-Promille-Grenze für Fahranfänger

Alkoholverbot

Für Fahranfänger soll bald absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte am Freitag in Berlin, ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze im Kabinett beraten. Das Verbot soll für Fahranfänger unter 25 Jahren in der zweijährigen Probezeit gelten. Stolpe will bei dem Alkoholverbot eine Geringfügigkeitsgrenze einführen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass etwa bereits die Einnahme alkoholhaltigen Hustensafts bestraft wird.

Länder wollen Beamten-Gehälter stärker differenzieren können

"Nach Leistung"

Der Bundesrat unterstützte am Freitag grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Beamtendienstrechts. Die Länder forderten hierbei "mehr Spielraum bei der leistungsabhängigen Bezahlung" ihrer Staatsdiener. Das "Strukturreformgesetz" der Bundesregierung basiert auf einem Eckpunktepapier, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit den Gewerkschaften im Oktober 2004 vereinbart hatte. Lebensalter und Familienstand sollen künftig keine maßgebliche beziehungsweise keine Rolle mehr bei der Bezahlung von Beamten spielen. Stattdessen soll stärker "nach Leistung" bezahlt werden.