Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Protesten in Gorleben

Anforderung an Polizei

Nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg war die Ingewahrsamnahme eines Protestierers gegen Atomtransporte rechtswidrig. Bei einer Ankettaktion des Betroffenen in einer Gruppe von zehn Personen am 13. November 2002 bei Leitstade hätte die Polizei demnach erst die Versammlung auflösen müssen, bevor sie gemäß des damals noch geltenden Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NgefAG) Ingewahrsamnahmen durchgeführt hat, erkannte das Gericht in einem Beschluss vom 11. Oktober und hob eine entgegengesetzte Entscheidung des Amtsgerichts Dannenberg auf. Die Atomgegner im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben damit erneut von einem Gericht Recht bekommen.

Der Betroffene lag nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg in einer Gruppe von Demonstranten bäuchlings auf den Gleisen "der CASTOR-Bahnstrecke " Lüneburg - Dannenberg bei Leitstade, als die Polizei sie am 13. November 2002 angetroffen hatte. Seine Arme hatte er den Angaben zufolge in ein Rohr gesteckt, das sich unter einer Schiene befand. Eine im Rohr befindliche Verriegelung konnte der CASTOR-Gegner jederzeit selbst schließen, aber nicht mehr öffnen, schreibt die Bürgerinitiative.

Die Polizei habe gegen die gesamte Gruppe die Ingewahrsamnahme ausgesprochen, ohne jedoch zuvor eine Versammlungsauflösung auszusprechen. Die um den Betroffenen Herumsitzenden seien daraufhin durch Polizeibeamte von den Schienen geräumt worden. Spezialkräfte der Polizei hätten dann ein Stück der Schienen heraustrennen müssen, um den Atomkraftgegner mit dem Rohr von den Gleisen zu entfernen.

Maßgeblich war nach Ansicht des Gerichts offenbar die Tatsache, dass der Betroffene sich zum Zeitpunkt des Eingreifens der Polizei noch nicht so in dem Rohr verriegelt hatte, dass er sich nicht selbst befreien konnte. Eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei, nach Versammlungsgesetz sei auch bei verbotenen - und möglicherweise unfriedlichen - Versammlungen zwingend erforderlich. Die Auflösungsverfügung sei nach Ansicht des Landgerichts auch nicht ausnahmsweise dadurch entbehrlich, weil sich der Betroffene am Schienenstrang festgekettet habe. Entbehrlich sei eine Versammlungsauflösung in eng umgrenzten Fällen lediglich dann, wenn ein Teilnehmer "von vornherein unabänderlich nicht in der Lage ist", sich zu entfernen, weil er so an die Schienen gebunden sei, dass er sich nicht selbst befreien, und damit der Auflösungsverfügung nicht Folge leisten kann.

Das sei bei dem vorliegenden Fall so nicht gewesen. Denn nach den glaubhaften und nicht widerlegbaren Angaben des Betroffenen habe er die Verriegelung im Rohr erst nach einiger Zeit geschlossen, und zwar erst, nachdem die anderen Protestteilnehmer bereits von der Schiene geräumt worden waren. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es noch im freien Willen des CASTOR-Gegners gestanden, eigenständig die Schiene zu verlassen, und auch "einer hypothetischen Auflösungsverfügung folge zu leisten".

"Dass der Betroffene zu keiner Zeit willens war, die Schienen zu verlassen und dies auch hat deutlich verlauten lassen, ist für die Frage der Entbehrlichkeit der Auflösungsverfügung unerheblich, solange er faktisch noch zum Verlassen der Schienen in der Lage war", stellte das Landgericht Lüneburg fest. Zudem stelle das Erfordernis, die Versammlung aufzulösen, "keine unangemessenen Anforderungen an die Polizei". "Da eine Auflösungsverfügung nach § 15 Abs. 2 VersammlG nicht ergangen ist, war die Freiheitsentziehung der Betroffenen von Anfang an dem Grunde nach rechtswidrig."