Umweltverbände fordern kompromisslose Umweltpolitik

Einflüsterungen

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutz­­bund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage ist nach Auffassung der Verbände ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Der Flugverkehr solle durch eine Kerosinsteuer und der Autoverkehr durch eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis belegt werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.

Die SPD dürfe ihr Wahlversprechen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern, auf keinen Fall brechen. Vor allem dürften ältere Meiler nicht mit "üblen Tricks" wie der Übertragung von Strommengen länger am Netz bleiben. "Unsichere Atomkraftwerke" wie Biblis, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel sollen nach Auffassung der Verbände in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden.

Die SPD habe auch zugesagt, dass die Gentechnik nicht durch die Hintertür Einzug in die Landwirtschaft hält. Hier steht nach Auffassung der Umweltverbände nicht nur die Existenzgrundlage der "boomenden Biolandwirtschaft" auf dem Spiel. Auch die Union müsse "endlich akzeptieren, dass die Mehrheit der Verbraucher keine Gentechnik in Lebensmitteln will."

Umweltverbände als Sparmeister

Die Umweltverbände wollen auch, dass "umweltschädliche Subventionen" im Haushalt der neuen Regierung nicht mehr vorkommen. Der designierte Finanzminister Steinbrück könne die Umwelt schützen und Geld sparen, indem er die Kerosinsteuer einführt und die Pendlerpauschale halbiert.

Wolfgang Tiefensee als künftiger Verkehrsminister soll nach Auffassung der Verbände eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis einführen.

Nicht zuletzt sollten Union und SPD der Chemieindustrie Paroli bieten und sich auf eine EU-Chemikalienreform im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes einigen. Für den künftigen Umweltminister Sigmar Gabriel werde dies die erste Bewährungsprobe.

Klimaschutz als Wettbewerb

Der Klimaschutz bleibe eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Deutschland müsse sich hier "im internationalen Wettbewerb an die Spitze setzen", forderte der WWF, ohne dies zu spezifizieren.

Eine weitere Herausforderung sei es, dem Schutz der Lebensvielfalt auf der Erde ressortübergreifend "die notwendige Bedeutung beizu­messen". Insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern bedürfe dringend der Verbindung mit Naturschutz und Nachhaltigkeit, wenn die mit den Vereinten Nationen vereinbarten Milleniums-Ziele zur Beseitigung der Armut erreicht werden sollten. Deutschland als Spitzen-Export­land müsse sich hierbei seiner weltweiten Verantwortung bewusst werden und entsprechend handeln.

Wirtschaft und Umwelt im ländlichen Raum

Die Umweltschützer fordern auch eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Anstatt die Intensivlandwirtschaft weiter hoch zu subventionieren, müssten sich SPD und Union dafür einsetzen, die Mittel aus der EU-Agrarförderung massiv umzuschichten. "Wirtschaft und Umwelt im ländlichen Raum" soll gestärkt werden, fordert der NABU, ohne diese Forderung näher zu erläutern.

Nicht zuletzt fordern die Umweltverbände eine zügige Umsetzung der Föderalismusreform sowie einen Verkaufsstopp für wertvolle bundeseigene Naturschutzflächen.