Wirtschaft und Gewerkschaften kritisieren geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung

"Reichensteuer ist Feigenblatt"

CDU/CSU und SPD bringen mit ihren Koalitionsabsprachen sowohl die Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Hauptkritikpunkt ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dürfe die desolate Haushaltslage in keinem Fall über Steuererhöhungen gemildert werden, sondern müsse durch Ausgabenkürzungen saniert werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler meint, Sparen heiße Ausgaben kürzen und nicht Einnahmen erhöhen. Union und SPD diskutierten jedoch genau das Gegenteil und stünden damit vor "massiven Fehlentscheidungen". Führende Gewerkschaftsvertreter forderten zudem den Verzicht auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun stellte den Erfolg des Ausbildungspakts für 2006 in Frage. Sollte die große Koalition tatsächlich in dem geplanten Ausmaß Steuern erhöhen, würde dies nach seinen Worten Konjunktur und Binnennachfrage bremsen. "Für viele Unternehmen würde die Situation schwieriger - und weniger Umsatz heißt leider oft auch weniger Ausbildungsplätze."

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel kritisierte ebenfalls die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer unter Verweis auf die Binnenmarktkonjunktur: "Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie das ausgehen wird. Wir werden wahrscheinlich eine ganze Menge mehr Arbeitslosigkeit haben."

Wiesehügel bezweifelte zudem, dass durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze entstehen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Er kritisierte zudem das Vorhaben, künftig bei Neueinstellungen eine Probezeit von 24 Monaten zu vereinbaren: "Das ist soziale Entsicherung, ohne dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden."

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen eine Lockerung des Kündigungsschutzes abzulehnen. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne kritisierte zudem, die so genannte Reichensteuer sei nur ein "Feigenblatt". Dieser Schritt gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.