Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr?

Bauern-Opfer

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition angeblich auch, staatliche Zuschüsse im Gesamtumfang von 1,4 Milliarden Euro bis 2009 zu streichen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" summieren sich die Kürzungen im kommenden Jahr auf 550 Millionen Euro. 2006 werde insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit weniger Geld auskommen müssen. Die Bundesländer erhielten 350 Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr, zitiert das Blatt aus einem internen Papier der Koalition. Bis 2009 wüchsen die ÖPNV-Kürzungen des Bundes bei den Überweisungen an die Länder danach auf 1,1 Milliarden Euro an.

Auf Teile ihrer staatlichen Zuschüsse müssten auch Bauern und Agrarbetriebe verzichten. Ab 2006 sänken nach den Koalitionsplänen die Zuwendungen des Bundes in der Landwirtschaft um jährlich 200 Millionen Euro.

Gekürzt würden auch - ab 2007 mit einer jährlichen Kürzung von 100 Millionen Euro - die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" (GA), also Investitionszuschüsse, die die Bundesländer aufgestockt durch eigene Mittel vor allem an Investoren in Ostdeutschland vergeben.