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FDP reklamiert Minderheitenschutz

Gestaltung und Kontrolle

Die FDP fordert angesichts der großen Koalition deutlich verbesserte Minderheitenrechte im Bundestag. "Die Spielregeln wurden in einer Zeit geschaffen, in der an eine große Koalition mit Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gedacht wurde", sagte FDP-Generalsekretär der Liberalen Dirk Niebel dem "Reutlinger General-Anzeiger". Um eine Normenkontrollklage oder eine Sondersitzung des Bundestags durchzusetzen, müsse es künftig ausreichen, "wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen dies fordern", sagte Niebel vor dem Hintergrund der Haushaltsdiskussion.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse drohe "die Situation, dass Regierung und Opposition ihren verfassungsgemäßen Auftrag von Gestaltung und Kontrolle nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen können", sagte der FDP-Politiker. Damit würde das gesamte System destabilisiert. Daran könne keine verantwortungsbewusste Regierung Interesse haben.

Zugleich äußerte Niebel die Erwartung, dass die Haushaltspläne der großen Koalition am Bundespräsidenten scheitern. "Dass Bundespräsident Horst Köhler einen Verfassungsbruch mit seiner Unterschrift besiegeln wird", kann sich Niebel "beim besten Willen nicht vorstellen".

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