Datenschutzbeauftragter fordert allgemeines Mediennutzungsgeheimnis

"Gradmesser einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Weiterentwicklung des traditionellen Fernmeldegeheimnisses zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis gefordert. Das Fernmeldegeheimnis habe angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und sei Gradmesser einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sagte Schaar am Dienstag auf dem sechsten Symposium "Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten" in Bonn-Bad Godesberg. Eine Informations- und Wissensgesellschaft könne sich nur demokratisch ausbilden, wenn gerade auch die digitale Kommunikation frei von Überwachung durch Dritte sei, egal ob es sich dabei um staatliche Stellen oder um Unternehmen handele.

Von der Wirtschaft forderte Schaar vor allem eine freiwillige Selbstverpflichtung, um die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen und Kundenprofile zu vermeiden. "Es liegt im Eigeninteresse der Internet-Wirtschaft, durch einen vertrauenswürdigen und zurückhaltenden Umgang mit persönlichen Daten Vertrauen bei ihren Kunden zu gewinnen und damit für ihre Produkte und Dienstleistungen werben zu können", sagte Schaar.

In seinem Vortrag über die Zukunft des Fernmeldegeheimnisses in Europa und in Deutschland wies Peter Schaar vor über hundert Teilnehmern auf die Gefahren hin, die sich seiner Ansicht nach aus der zunehmenden Überwachung des Fernmeldeverkehrs und der auf europäischer Ebene diskutierten Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ergeben.