Polizeigewerkschaft befürchtet neue Terrorgefahren durch CIA-Affäre

"Befeuerungsprogramm"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet neue Terrorgefahren durch die angeblichen Anti-Terrorpraktiken des US-Geheimdienstes CIA. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Berichte und Gerüchte über Folter, CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse wirkten "wie ein Befeuerungsprogramm für die Islamisten in aller Welt".

Freiberg warnte vor einer "Selbstradikalisierung der Islamistenszene in einem ungeheuren Ausmaß, bei der man auch in Deutschland Angst bekommen muss." Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass der Terrorismus im Rechtsstaat nicht mit grundgesetzwidrigen Mitteln bekämpft werden dürfe.