Fraktionsvorsitzende im Bundestag wollen Einkünfte für Abgeordnete neu regeln

Doppelt so hohe Diäten?

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sprechen sich für Einschränkungen bei der Altersvorsorgung der Abgeordneten aus. "Die großzügige Altersversorgung der Politiker ist nicht mehr vermittelbar, die Regelungen für den Bürger nicht mehr transparent", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, das nordrhein-westfälische Modell sei ernsthaft zu erwägen. Dort bekommen Abgeordnete zwar keine Pensionen mehr, jedoch doppelt so hohe Diäten.

"Wir erwarten dazu Anfang des Jahres Vorschläge des Bundestagspräsidenten", sagte Sttruck. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags erhalten seit dieser Wahlperiode zwar fast doppelte so hohe Diäten wie früher nämlich 9500 Euro. Sie bekommen aber keine Pensionen mehr und müssen für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte eine Diätenreform für Bundestagsabgeordnete nach dem Düsseldorfer Modell eine Möglichkeit. "Es gibt aber noch andere Modelle, mit denen man sich noch intensiv befassen muss."

Nach Ansicht von Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner ist es sinnvoll, wenn Bundestagsabgeordnete ihre Altersvorsorge selbst bezahlten und dafür die Diäten verdoppelt würden, wie es in Nordrhein-Westfalen schon umgesetzt sei.